Warum schweigt Brüssel zu den Vorgängen in Katalonien und verweist lediglich darauf, dass man sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates nicht einmische? Das fragt sich nicht nur die dortige Regionalregierung, die die EU-Kommission um Vermittlung gebeten hat. Das fragen sich auch Beobachter, die verfolgt haben, wie unerbittlich der zuständige Kommissar Frans Timmermans sich sonst […]
Normaler Menschenverstand ist ausgeschaltet, wenn es in den USA ums Waffenrecht geht. Inzwischen sollte auch der sprichwörtliche „zornige, weiße Mann im ländlichen Amerika“ begreifen, dass es lebensgefährlich ist für alle, wenn jeder ab 18 ungeprüft so viele Waffen und Munition kaufen darf wie er will. Nach dem Massaker von Las Vegas werden die Kassen der […]
Stephen Paddock (64) brachte es über Nacht zur Berühmtheit. Rund um die Welt verbindet jeder halbwegs aufmerksame Zeitungsleser seinen Namen mit dem Massenmord kurz vor dem Finale eines „Country-Festivals“ am Südende des „Strips“ in Las Vegas. Damit bekommt er genau das, wonach alle Psychopathen gieren: Aufmerksamkeit. Experten raten schon seit langem dazu, den Tätern diesen […]
»Die Hängepartie um die Unabhängigkeit geht weiter« Berlin (ots). In Katalonien beteiligten sich am 3. Oktober Hunderttausende am Generalstreik und Tag des Bürgerprotests gegen die Polizeigewalt. »Es ist interessant, dass die katalanischen Ableger der spanischen Gewerkschaften UGT, der Arbeiterkommissionen CC.OO oder USO jetzt mitmachen, obwohl die spanischen Dachverbände dagegen sind«, sagte Katalonien-Experte Klaus-Jürgen Nagel der […]
Die Ökonomin Marica Frangakis sieht im Rückblick auf die Finanzkrise in Griechenland in einem Grexit keine Alternative. In diesem Falle wäre die Wirtschaft „schnell auf die Größe von Albanien geschrumpft“, sagte das Mitglied im Nicos-Poulantzas-Institut gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochsausgabe). Einen Spielraum für weitere Kreditprogramme sieht Franakis nicht. „Die Griechen können […]
Die Bilder aus Barcelona passen nicht zu einem Europa, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so stolz ist. Das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien wurde zu einem unwürdigen Schauspiel politischer Eskalation – von beiden Seiten. Ein einseitiges Votum ist zwar nach der spanischen Verfassung nicht erlaubt. Doch dies rechtfertigt nicht einen derart massiven Einsatz der Sicherheitskräfte. Hier schießt […]
Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist […]
In Katalonien blicken alle gespannt auf das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. „Ja, es wird ein Referendum geben, geöffnete Wahllokale, Stimmzettel und Wahlurnen. Vor allem wird es lange Schlangen geben, weil die Menschen frei über ihre Zukunft abstimmen wollen“, sagte die Parlamentspräsidentin Kataloniens, Carme Forcadell, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Den Vorwurf, dass […]
Bemerkenswerterweise treibt nicht die Opposition im Kongress den Widerstand voran. Die Demokraten wirken nach ihrer Wahlniederlage immer noch zerrupft und selbstfixiert. Das Kraftzentrum der neuen Opposition befindet sich außerhalb der Parlamente: Den Sportler-Protest hat Colin Kaepernick, ein einzelner Football-Spieler, vor einem Jahr losgetreten. Die eindrucksvollste Entlarvung von Trumpcare gelang dem Talkshow-Moderator Jimmy Kimmel, der in […]
Basis für die Bildung einer Ãœbergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]
