Der Teleprompter konnte den Twitter-Präsidenten nicht im Zaum halten. Wie im Comic drohte der Super-„Donald“ aus Amerika dem „Raketenmann“ in Nordkorea mit der „totalen Zerstörung“. Und das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran? „Eine Schande“. Diese Charakterisierung beschreibt eher die peinliche Mixtur aus Sprechblasen, Gemeinplätzen und Kriegstreiberei, zu der die mit Spannung erwartete Jungfernrede des […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ (heute, 21:45 Uhr, im Ersten) und des SWR-Hörfunks ergeben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010 zurückreicht. Die Abgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Ludwigslust / Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) wurde in der Vergangenheit immer wieder […]
200.000 junge Menschen sollen künftig pro Jahr zwischen Deutschland und Russland im Ferienaustausch ihre Nachbarn und Freunde kennen lernen, das hat der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel heute erklärt. Hörstel hatte zuvor in zwei Reisen auf die Krim die DM-Politik mit Russland umrissen: In einem kurzen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte August hatten beide […]
Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. […]
Die 193 UN-Mitglieder treffen sich in New York zur 72. UN-Generalversammlung. Die birmanische Staatsberaterin Aung San Suu Kyi hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wegen der Kritik am Umgang mit der Rohingya-Minderheit nicht teilzunehmen. Hauptaugenmerk der Versammlung der Vereinten Nationen liegt auf Migration, der Impulsgebung für die nachhaltigen Ziele bis 2030, der Verbesserung des Klimas, Gender-Gleichheit […]
Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]
Die Bilanz der Polizei, „einzelne Teilnehmer“ hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber der Vorwurf, […]
Zur Integration gehört auch, klar zu unterscheiden zwischen denjenigen, die Schutz benötigen vor Krieg und Verfolgung und denjenigen, die ein besseres Leben suchen. Letzteres ist nicht verwerflich, es braucht aber klare Regeln. An dieser Stelle ist nicht mehr das Land gefragt, sondern der Bund: Nur ein modernes Einwanderungsgesetz kann solche Regeln schaffen. Der künftige Bundestag […]
Der Experte für Sicherheitspolitik in Südostasien Subir Bhaumik glaubt, dass der pakistanische Geheimdienst hinter dem jüngsten Ausbruch von Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar steckt. Der Dienst habe Ende August die Angriffe der Arakan Rohingya Salvation Army gegen 30 Armeeposten in Myanmar befohlen. „Die Aktivitäten sind dabei weniger gegen Myanmar gerichtet, sondern gegen die indienfreundliche […]
Der österreichische Romancier und Essayist Robert Menasse spricht sich leidenschaftlich für die europäische Idee aus. »Nur ein geeintes nachnationales Europa schützt vor nationalistischen Wiedergängern«, sagt Menasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Vermeintliche nationale Lösungen führen letztlich nur zur Verschärfung von Problemen, so der 1954 in Wien geborene Schriftsteller. […]
