US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch, 26.
März 2014, erstmalig die EU-Institutionen in Brüssel. Ab 14.00 Uhr
zeigt phoenix live die Pressekonferenz mit Obama, EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Wegen des EU-USA-Gipfels und Obamas Besuch in Belgien stellt phoenix
am Mittwoch ganztägig sein Programm um und berichtet von 9.00 bis
18.00 Uhr in der Sendung "Vor Ort" durchgängig übe
Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es
in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes
Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir
M. Grinin. Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des
deutsch-russischen Wirtschaftsraumes. Weitere Teilnehmer des Treffens
waren u. a. der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen
Wirtschaft Eckhard Cordes und Alexander Rahr, Russland-Experte und
gleichzeitig Berater der BASF-T
Europa und die USA rücken wieder näher
zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama,
die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein
Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die
sieben führenden Industrienationen den für Juni geplanten G8-Gipfel
in Sotschi abgesagt. Stattdessen soll ein Treffen der G7 in Brüssel
stattfinden – ohne Präsident Putin. Russland wird damit weiter
isoliert.
Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches
Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.
Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die
rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue
Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht.
Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer
etwas gemäßigter als ihr Vater auftretenden Vorsitzenden Marine Le
Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen – noch ist
das bizarre Massenurteil in Ägypten nicht rechtskräftig und
vielleicht wird es das auch nie werden. Trotzdem offenbart es eine
Mentalität und Gesinnung in Ägyptens Rechtsbranche, die immer mehr um
sich greift und längst einen Tiefpunkt in der nationalen
Justizgeschichte markiert.
Dem Großteil der Staatsanwälte und Richter am Nil ist mittlerweile
jedes Mittel recht, wenn es gilt, die Staatsgewalt von A
Um eines gleich vorwegzunehmen: Frankreich droht
nicht, demnächst von den rechten Rattenfängern der Front National
(FN) unter Marine Le Pen regiert zu werden. Aber ihr unbestreitbar
erfolgreichesAbschneiden bei den Kommunalwahlen am vergangenen
Sonntag zeigt einmal mehr, dass die großen Zwei der Grande Nation,
die Sozialisten wie auch die Konservativen der UMP, in den Augen den
Wähler ihren Job nicht machen und ihnen deshalb durchaus drohen kann,
deren Herzen zu verlie
Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl – der zum Europäischen Parlament –
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemok
Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der
Erinnerung an den Ersten Weltkrieg. Da erscheint es wie eine Ironie
der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der
Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa
und der Welt gefährdet. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim
durch Russland ist ein Akt, den der Westen nicht hinnehmen darf. Die
Europäische Union und ihr Verbündeten sind daher gut beraten, die
angekündigten Wir
Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der
führenden Wirtschaftsmächte. Zum Treffen der G7 in Den Haag ist
Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler
Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal. Im Interview mit
ZDF-heute.de warnt der Direktor der Stiftung für Wissenschaft und
Politik (SWP) vor einem weiteren Auseinanderdriften des Westens und
Russlands. Besonders in Fragen der internationalen Sicherheit sei der
Westen auf die Koo
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur
Ukraine zur Zurückhaltung geraten. "Ich finde, sie wäre gut beraten,
wenn sie sich auf ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich
konzentriert", sagte Arnold "ksta.de", der Online-Ausgabe des
"Kölner Stadt-Anzeiger". "Bei der Bundeswehr gibt es zu viel
