Altkanzler Helmut Schmidt findet das russische
Vorgehen in der Krim-Krise "verständlich". Er spricht damit nicht nur
der übergroßen Mehrheit der Russen aus der Seele, die nach neuesten
Umfragen stolz auf Kremlchef Wladimir Putin und die Annexion der Krim
sind. Auch viele Deutsche zeigen in diesen Tagen mit dem Finger
lieber auf die USA, die Nato und die EU als auf Putin. Schmidt tut
das auch, wenn er sagt: "Das Völkerrecht ist viele Male gebrochen
worden.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am
Freitag zu Besuch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht
mit ihm über die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie wirtschafts-
und außenpolitische Themen. phoenix ist live vor Ort:
– 11.00 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt den
Staatspräsidenten und dessen Frau mit militärischen Ehren am
Schloss Bellevue.
– 16.15 Uhr: Presseunterrichtung mit Merkel und Xi Jinping nac
Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert
seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zu führen. "Ich bin kein grundsätzlicher Gegner
von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene",
schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es werden sich dafür aber erst dann realis
Der hessen-nassauische Propst Dr. Sigurd Rink
wird neuer Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD). Rat und Kirchenkonferenz der EKD haben den 53-jährigen
Theologen zum Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers Martin Dutzmann
ernannt.
Der Vorsitzende des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, sagte
anlässlich der Berufung: "Ich freue mich, dass wir mit Sigurd Rink
einen Theologen für das Amt des Militärbischofs gewinnen konnten, der
die friedens
Der bekannte Historiker Christopher Clark erkennt in
der aktuellen Verschärfung des Konflikts zwischen Ost und West
Parallelen zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn er keine
unmittelbare Kriegsgefahr sieht, warnt er davor, die Situation zu
unterschätzen. Es gebe jedoch auch viele Kontraste zur Zeit vor 1914,
da bei der aktuellen Krise kein Kräftegleichgewicht wie damals
herrsche. "Der Westen ist der Starke, Russland ist in einer deutlich
schwächeren Posit
Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Verbund der
G8-Staaten hat sich die Krise in der Ukraine nach der umstrittenen
Krim-Übernahme weiter verschärft. In dieser Woche suchte US-Präsident
Barack Obama bei seinem Besuch in Brüssel den Schulterschluss mit der
Europäischen Union. Doch obwohl der Westen die Besetzung der
Halbinsel verurteilt, können sich die Regierungschefs nicht auf
weitere Sanktionen gegen Moskau einigen. Während die Vereinigten
Staaten hä
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
im
Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem
Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine
Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer. In einer Umfrage
für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen
Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte
(32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft.
Ende Februar hatten sich in einer stern-Umfrage noch 49 Prozent
gewünscht, dass die Ukraine eines Ta
Der Großteil des Regierens bestehe nicht im
Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im
Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die
jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das
Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin konnte die
schwarz-rote Koalition, als sie sich vor 100 Tagen endlich ans
Regieren machte, nicht auf dem Schirm haben. Doch genau jetzt zeigt
die Kanzlerin Führung. Sie i
Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit
ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In
Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und
Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent. Driftet Europa
bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen?
Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie dürften im
nächsten Europa-Parlament eine Fraktion bilden können. Lucke gehört
nicht in diese Kateg