Es ist ein erschreckendes Schauspiel, das die
Ost-West-Diplomatie in der Ukraine-Krise bietet. Kremlchef Putin ruft
US-Präsident Obama an. Immer wieder treffen sich ihre Außenminister
Kerry und Lawrow. Gestern berieten in Weimar die Chefdiplomaten der
"Dreiecksmächte" Deutschland, Polen und Frankreich über die Lage im
postsowjetischen Raum. Die Maschinen laufen auf Hochtouren. Nur die
Ukrainer sind nicht oder nur am Rande vertreten. Das ist verheerend!
Es zeu
Mit zunehmender Erderwärmung wird die Welt eine
andere sein. Orkane und Sturmfluten, aber auch Wasserknappheit und
Dürren werden in vielen Regionen zunehmen. Angesichts dessen hat der
Weltklimarat IPCC zwei Kernbotschaften für die politischen
Entscheidungsträger: Sie müssen alles dafür tun, den CO2-Ausstoß zu
reduzieren, damit die Klimawandelfolgen nicht ganz furchtbar werden.
Und sie müssen schon jetzt Anpassungsmaßnahmen ergreifen, denn der
Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine
erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands.
"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen",
erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen
Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der
Geschichte."
Zum Putin-Hitler-Vergleich von Bundesminister Wolfgang Schäuble
erklärt der Sprecher der Alternative für Deuts
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine
Dokumente auszuhändigen. "Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste
sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die
Originaldokumente, dass w
Wir Deutschen sind mal wieder gespalten. Man
unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern.
Dazwischen geht offenbar nichts. Der Graben scheint quer durch die
Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet
östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister
Steinmeier und sein Team warnen vor Eskalationen. Dabei wäre es
jetzt, da Wladimir Putin sein Telefon wieder gefunden und eine Stunde
lang mit Präsident Obama geredet
Nach zwei Wochen voller Drohungen, in denen
der Kreml Soldaten östlich der Ukraine aufmarschieren ließ und die
Nato Kampf- und Überwachungsflugzeuge westlich des Landes
stationierte, redet man endlich wieder miteinander. Trotzdem will
Moskau nach der Einnahme der Krim weitere Ziele erreichen: den
Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und mehr Autonomie für
die Russen im Osten des Landes. Wahrscheinlich wird man sich dafür
jedoch gegenüber dem Westen be
Solange es Menschen gibt, wird es Unfälle
und Katastrophen geben. Weil die Elemente verrückt spielen, die
Technik versagt oder durchgeknallte Kapitäne von Kreuzfahrtschiffen
ihre Pflichten vernachlässigen. Die Zahl der tödlichen
Verkehrsunfälle in Deutschland wird nie auf null sinken. Auch eine
Welt ohne gelegentliche Flugzeugabstürze ist unvorstellbar. Es ist
deshalb nicht das Unglück an sich, das im Falle der verschwundenen
malaysischen Passagierm
Mit wem man handelt, auf den schießt man nicht. Der
Satz dürfte zwar richtig sein, aber er ist natürlich auch zu simpel.
Denn die Wirtschaftsbeziehungen sind nur ein Teil der Außenpolitik,
wenn auch ein wichtiger – und sicherlich immer noch unterschätzter.
Als der chinesische Staatspräsident am Wochenende Nordrhein-Westfalen
seine Aufwartung machte, konnte man staunen über den Grad an
Selbstverständlichkeit, mit dem das ferne Riesenreich das Land an
Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert
ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen
Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative
Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist
hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt
Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog – alles Dinge, die überhaupt
nicht Erdogans Stil der vergangenen Monate entsprechen. Solange der
Regierungschef
Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte,
dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil
ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für
die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In
einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen
als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter
Stelle wieder – unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar
al-Assad. Immerhin 300 Berichte hab
