Die ukrainische Politikerin und
Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko stößt bei den Deutschen
auf große Vorbehalte. Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten sie nach
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht für
vertrauenswürdig. Besonders misstrauisch sind die Wähler der Linken
(82 Prozent), aber auch die der SPD (69 Prozent) und der Grünen (67
Prozent). Dass man Timoschenko, die mit Gasgeschäften ein Vermögen
gemacht
Die Nato hat ein Problem. Sie wurde von Moskau
regelrecht überfahren. Man hatte Russland aus seinem Feindbild
gestrichen. Möglicherweise ein folgenschwerer Fehler, wie die
Militärs der Allianz jetzt hinter vorgehaltener Hand einräumen. Hat
man zu früh abgerüstet? Noch weiß die Nato nicht, ob sie vom sanften
Kurs einer politisch-diplomatischen Allianz abweichen und wieder zu
einem militärischen Bündnis zurückkehren soll. Auch wenn
entsprec
Es sieht ein wenig nach Panik aus. Präsident
François Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf
die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier.
Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der
Politik wird die »blaue Welle« – das ist die Farbe der Bürgerlichen
und Rechten in Frankreich – die Linke weiter überrollen. Den Wechsel
muss man messen können, Zahlen haben den Charme des Unbestec
Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell
sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch
vor Jahresfrist galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU
als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in
Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige
Beobachter verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin. Seit
der russischen Annexion der Krim hat Putin die Rolle des obersten
B&oum
Polens Außenminister fordert von der Nato
die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer
Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich. Zum einen, weil das
Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder
beherrscht worden ist. Zum anderen, weil man es merkwürdig findet,
dass der Westen die Annexion der Krim mehr oder weniger akzeptiert
hat. Auch die Debatte, ob Gorbatschow 1990 das Versprechen erhielt,
die Nato nicht nach Osten zu erweit
So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die
Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident
und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf
seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen
Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen
Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen
Gegner und der Kritik aus dem Ausland an den brutalen Attacken gegen
die jugen
François Hollande hat ein Problem. Das Finale der
Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt,
sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird
deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall
eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150
Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes
Dutzend ging an die rechtsextreme Front National (FN). Der Präsident
zahlt di
Unvermeidbare Schäden", "sehr hohe Risiken",
"unumkehrbare Klimaänderungen" – das sind drastische Worte, die der
Weltklimarat da benutzt. Die Wissenschaftler beschreiben so, was den
Menschen in Zukunft erwarten könnte, wenn er nichts gegen die
Erderwärmung unternimmt. Natürlich freuen wir uns über milde Winter
und einen frühen Frühling, aber gut ist das nicht – denn dabei wird
es wohl nicht bleiben. Während bei uns der S
Demokratische Wahlen müssen nicht
demokratiefreundlich ausfallen. In der Türkei haben die Wähler die
Demokratie massiv geschwächt. Ministerpräsident Erdogan wird nach
diesem fulminanten Vertrauensbeweis die Säuberungsaktionen gegen die
Widersacher in Polizei und Justiz ausweiten, die Internetzensur
verstärken, kritische Journalisten weiterhin gängeln oder gar
verfolgen. Zu all diesen Ankündigungen haben die Wähler ihren Segen
gegeben. Und
Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur
eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange
Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen
Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen
den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer.
Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht
gegenüber. Darauf kann niemand stolz sein.
