Treffen chinesische und deutsche
Staatsoberhäupter zusammen, steht auch immer die Frage nach
Menschenrechten im Raum. Beim jüngsten Besuch des chinesischen
Staatspräsidenten in Deutschland, bot sich mit der Krim-Krise ein
weiteres Politikum an. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundespräsident Gauck die richtigen Töne auf der Klaviatur der
Diplomatie angeschlagen? Professor Sandschneider: Dieses Thema ist
ein Sujet, das hinter verschlossenen Türen anges
Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack
Obama – obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante
Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein
bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da
mit. Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die aufzuklären:
Gibt es denn dafür tatsächlich eine Chance? Oder ist das alles
vergebliche Liebesmüh–, rausgeworfenes Geld, Vergeudung von Zeit
Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang
Schäuble. Sie hat recht. Der Vergleich, den der dienstälteste
Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins
Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und
diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine
Minderheit waren, was man von den Russen auf der Krim nun gerade
nicht behaupten kann. Schäuble ist inzwischen so lange im
Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger
politischer Indikator sein. Darin sind sich fast alle Beobachter
einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt.
Die westlichen Paten dieser Wahl flüchten sich bei der Beantwortung
in wolkige Nichtigkeiten. Ja, selbstverständlich wünscht man einen
Wahlgang frei von sichtbarer wie unsichtbarer Pression, so wie in
jedem anderen Land bei jeder anderen Wahl auch. Für Afghanistan
reicht das nicht – wenn
Kein Notruf, kein Unwetter, eine technisch
einwandfreie Maschine: Wie konnte Flug MH 370 am 8. März einfach so
verloren gehen? "Flugzeuge verschwinden ständig", sagt
Luftfahrt-Experte Heinrich Großbongardt im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Denn mit dem Radar ließen sich nur etwa zehn
Prozent der Erdoberfläche sichern. Auf ihrer ziellosen Route über dem
indischen Ozean könn
Neue Einschüchterungstaktik der USA? / "Offensichtlich politisch
motivierte Schikane" / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde
einreichen
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact
wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne
Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten
Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom
19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet e
Die Nato schaltet in ihren alten
Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr
Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der
Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren
und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für
sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann
helfen, die politische Erpressbarkeit zu reduzieren, in der sich die
EU bei Wirtschaftssanktionen gegen Russlan
Delegationen aus 80 Staaten, 61
Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum
4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte. Dass die
Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es
weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert
nicht. Was kann bei einem solchen Massenauflauf schon entschieden
werden? Es ist ein altbekanntes Problem, das diesen EU-Afrika-Gipfel
begleitet: die Gespaltenheit der Europäer, wenn es
Rechtsradikales Denken durchdringt weite Teile der
griechischen Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt Dimitris
Christopoulos von der Panteion Universität in Athen in einer neuen
Studie. "Der Rechtsextremismus unterläuft alle Bereiche. Die Studie
hat ergeben, dass Bereiche der Justiz, der Armee, der Kirche und des
Polizeiwesens dem rechten Gedankengut gegenüber aufgeschlossen sind
und sich von ihm leiten lassen", sagte Christopoulos im Interview mit
der in Berlin e
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
befürchtet, dass es während der Fußball-WM in Brasilien zu
Demonstrationen kommt und findet das gar nicht so schlimm. "Brasilien
ist ein demokratisches Land, die Menschen haben das Recht zu
demonstrieren. Demokratie ist kein Pakt des Schweigens", sagt Lula in
einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern. "Die Gesellschaft ist
in Bewegung, kämpft um neue Ziele." Trotzdem verspricht Lul
