»Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir
haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend
so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln –
Selbstzweifeln gar – lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen.
Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre
Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren. Und sie nutzte die
Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen Wünsche
Der französische Philospoh Étienne Balibar
unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der
internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach
politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen
Konstruktion statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. "E
Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance,
Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht
so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft." Gleiches gelte
auch für die EU, die nicht darauf eingestellt sei, "ein Land wie die
Ukraine aufzunehmen". Über das Assoziierungsabkommen zwi
Die Euphorie in Afghanistan ist groß. Das
gefürchtete Blutbad am Wahltag ist ausgeblieben. Millionen Bürger
haben sich mutig in die langen Reihen vor den Wahllokalen eingereiht,
obwohl sie um die Gefahren wussten. Die aufständischen Taliban hatten
das Land am Hindukusch mit einer wochenlangen Terrorwelle überzogen,
die vor nichts halt machte. Vor diesem Hintergrund war jede Stimme,
die am Sonnabend abgegeben wurde, mehr als ein Votum für einen neuen
Präsi
Man könnte meinen, dass die Wahlen in
Afghanistan ein gutes Zeichen für das Land sind. Immerhin trauten
sich trotz der Terrordrohungen der Taliban drei Millionen mehr
Menschen als beim vergangenen Urnengang 2009 in die Wahllokale. Und
doch sind Zweifel angebracht, dass die Wahl einen Aufbruch für
Afghanistan bedeutet. Denn in den Jahren seiner Herrschaft hat
Präsident Hamid Karsai sich und seinem Clan in Politik und Wirtschaft
eine mächtige Stellung verschafft und
Die große Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft
ist gegen eine Teilung des Landes oder die Absplittung von
ukrainischen Regionen zu anderen Staaten. Das ist das Ergebnis einer
Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung an diesem Montag in Berlin
vorgestellt wird. "Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung
bezeichnet die Ukraine als ihr Heimatland, unabhängig von Sprache und
Wohnort", sagte Dr. Joanna Fomina dem in Bielefeld erscheinenden
Westfalen-Blatt (Montag
Was jetzt einer großartigen Fotografin in
Afghanistan widerfuhr, ist nur durch den prominenten Namen ein
Einzelschicksal. Dutzende ungenannte ISAF-Soldaten und unzählige
unbekannte afghanische Sicherheitskräfte starben auf nahezu die
gleiche Weise: heimtückisch ermordet von Menschen, die sie eigentlich
auf ihrer Seite sahen, als Verbündete oder gar Beschützer. In
Wahrheit waren es Todfeinde, eingeschleust in die afghanische Armee
oder Polizei, um als "Sc
In dem Hollywood-Streifen "Zero Dark Thirty"
stammt der entscheidende Tipp, der zu Osama bin-Laden führt, aus
einer Folterkammer des CIA in Pakistan. In der Wirklichkeit brachten
die Peiniger in den ausländischen Geheimgefängnissen wenig
Brauchbares aus ihren Opfern heraus. Das ist die vielleicht
wichtigste Erkenntnis der monatelangen Untersuchung des für die
Kontrolle des CIA zuständigen Senats-Ausschusses über die düsteren
Jahre des "Kri
Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Kunduz hat
das Interesse an Afghanistan in Deutschland deutlich abgenommen. Ob
es eine Nachricht aus Kabul in die Medien schafft, hängt davon ab,
wie viele Menschen gestorben sind – und vor allem welcher
Nationalität. Zur Präsidentenwahl am Samstag schaut die Welt noch
einmal auf das kriegsgebeutelte Land am Hindukusch. Es ist die bisher
wichtigste Abstimmung für das Land. Denn, um gleich einmal die
positiven Nachrichten zu vermelden: W
Außer Kontrolle geratene, weil unzureichend
politisch wie juristisch überwachte Geheimdienste schaden einer
Demokratie weit mehr, als sie ihr je nutzen können. Denn sie neigen
sehr schnell dazu, den entstehenden Freiraum zu missbrauchen, indem
sie die Grundwerte einer freiheitlich verfassten Gesellschaft
missachten, wann immer es ihnen opportun erscheint. Trifft das auch
auf die CIA zu, deren Praktiken im Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus seit dem 11. September 20
