Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Verständnis
für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens
zwischen der EU und den USA. In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent
der Deutschen amerikanische Lebensmittelstandards für Europa ab. 85
Prozent der Befragten wollen keine amerikanischen Datenschutzregeln.
Dem Nachrichtensender N24 sagte der Wirtschaftsminister, er
verstehe die Verunsicherung der Bürger:
Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz
der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die
erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse
aufkommen lassen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor"
(10.04.2014, 21.45 Uhr im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass
die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des
alten
Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen
der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen –
und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler
Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der
Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der
Roaming-Gebühren bei Auslandsgesprächen mit dem Mobiltelefon oder
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Hier soll auf Zeit gespielt werden.
Deutschland müsste nämlich bei der russischen Regierung, zu der die
Beziehungen seit der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind, um
Amtshilfe bitten, um die Befragung Snowdens zu ermöglichen. Zum
anderen plant die Kanzlerin für Mai einen USA-Besuch. Da wäre eine
Frage-Antwort-Stunde mit Snowden im Bundestag zu den
NSA-Abhörpraktiken die falsche Begleitmusik. +++
Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische
Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE)
als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und
ukrainischer Oligarchen". Mit der Unterzeichnung der noch von
Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU
müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen. Die Aufhebung
der Einfuhrzölle durch die EU-Kommission in der vergangenen Woche
Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine
stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das
ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden
es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge
zeigt.
Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den
Ostdeutschen (57 Prozent dagegen) sowie den Wählern der Linken (70
Prozent dagegen). Überraschend hohe Zust
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den
Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge
Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Sie meldete Zweifel
Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jene in CDU und CSU, aber auch in der SPD,
die das Projekt besonders engagiert betrieben, sprachen von
unabweisbaren Notwendigkeiten de
