Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte,
dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten
darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich
zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als
ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Des Innenministers
Datenhunger bleibt immens – un
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für
Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei
Haftzentren im Norden Griechenlands hat die Polizei den internierten
Migranten angekündigt, sie so lange einzusperren, bis sie von selbst
wieder ausreisen. Die Migranten in den Hafteinrichtungen Fylakio im
Bezirk Evros und Paranesti im Bezirk Drama reagierten schockiert.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und
EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von
Industriebeihilfen – Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine
und mittlere Stromerzeuger – Deutschland darf Klage gegen das
Verfahren nicht einstellen
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden
Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG),
die Interessen der Industrie o
Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban
nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige
2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein
paar Prozentpunkte hat Orbans Fidesz-Partei nun bei der Wahl liegen
lassen. Aber was ist das schon, angesichts eines gewaltigen
Vorsprungs auf die Opposition und der Aussicht, weiter nur mit den
eigenen Stimmen die Verfassung ändern zu können? Der mächtige Mann in
Budapest hat das ungaris
Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische
Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in
Budapest ab – aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in
Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor
Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen
Beschwichtigungsversuchen durch – und Guido Westerwelle, damals noch
deutscher Außenminister, durch mutige und klare Worte gegen Orbán und
Co. auf. Jede
Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was
droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und
Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum
politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein
machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt
und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem
Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte Menschen mit der
Europafahne in der Hand gestorben. Sie wollten i
Als Deutscher ist man eigentlich geneigt, Ungarn
viele Sympathien entgegen zu bringen. Sportlich wegen des Wunders von
Bern. Politisch, weil sich die Ungarn 1956 gegen den
Sowjetimperialismus erhoben und 1989 mit der Grenzöffnung Richtung
Österreich einen Markstein für die deutsche Einheit setzten. Nun aber
regiert in Ungarn ein Mann, der in seiner Attitüde sehr an Wladimir
Putin erinnert: Viktor Orban. Und wie bei Putin erscheint auch mit
Blick auf Orban die Vorstellung
Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin
im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte. Erst hatte er einer
Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der
Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten. Ein
Verständigungsproblem scheidet aus. Merkel spricht russisch, Putin
deutsch. Putin hält Merkel hin. Ein böses Spiel, zu dem die Kanzlerin
unmögli
Es hatte schon etwas Groteskes. Am Ende ging es
bei der Wahl in Ungarn um 23 Stimmen, die darüber entscheiden sollen,
ob Viktor Orban mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren kann.
Dabei konnte es an dem haushohen Sieg des rechtspopulistischen
Premiers keinen Zweifel geben. Erdrückend war der Triumph zwar nur
deshalb, weil sich Orbans Fidesz-Partei ein Wahlrecht jenseits des
guten demokratischen Stils auf den Leib geschneidert und die Medien
manipuliert hatte. Aber bei all dem
Viktor Orban ist gelungen, was noch kein
ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde
ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt.
Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet
werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen
Gängelei Ungarns durch die Europäische Union, die von Orban immer
wieder zu hören ist, kommt in Zeiten allgemeiner EU-Verdrossenheit
eben ganz gut an.
