Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. März
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis
25. März)
Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung
in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale
Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen
einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen
Union. Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und
Medienfreiheit, die Pf
Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen
Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend. Kaum hat sich die
Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen,
hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt. Zuschauer des
unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der
Inszenierung kaum noch hinterherkommen. Jetzt rächt es sich, dass
Europa in der Außenpolitik über keine langfristige Strategie verfügt.
Die Ereignisse in de
Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die
Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so
lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte
angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass
mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden.
Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte
achten.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir
müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen
drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte
Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die
europäischen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank und
die Osteuropabank würden Mittel zur Verfügung s
Freitag, 28. März 2014, 21.00 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Erst der erzwungene Rücktritt von
Staatspräsident Hosni Mubarak, dann der "Putsch" des Militärs gegen
Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft, und nun steht das Land vor
unüberwindlich scheinenden wirtschaftlichen Problemen.
Nahost-Korrespondent Roland Strumpf hat in seiner
"makro"-Dokumentation "Ägypten – Allah und das Wohl der Wirtschaft&
phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 20. April
2014, LIVE ca. 17.45 Uhr die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
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Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor
einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine
bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt: "Wenn man jetzt glaubt, man
müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen,
würde man alles falsch machen. Ohne eine Kooperation mit Russland
würde man viele Probleme der Welt nicht in den Griff kriegen", so der
Politiker der Linken. Van Aken verwies im Interview hier auf das
Verhä
Ungeachtet der Sanktionen von EU und Nato rechnet
Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mit einer raschen Lösung der
Krim-Krise. Zur Annexion durch Russland sagte Kauder der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe): "Wir
müssen uns darauf einstellen, dass sich daran so schnell nichts
ändern wird". Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Die EU habe ihre Sanktionen gut austariert und könne "nachlegen".
Wenn sich di
Keiner, der die Bilder der Opfer des
Gasangriffs vom August 2013 in Syrien gesehen hat, kann sie
vergessen. Das Entsetzen ist den Männern, Frauen und Kindern noch im
Tod ins Gesicht geschrieben. Sollte sich nun herausstellen, dass
deutsche Unternehmen einen vielleicht entscheidenden Anteil am Ausbau
von Assads Giftgasprogramm – und damit auch am Tod der 1400 Menschen
– haben, wäre das ein Skandal. Umso folgerichtiger ist es daher, wenn
nun die Generalbundesanwaltschaft die Vorw&uu
