Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den
russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn
Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung
rückhaltlos unterstützt. Das freilich ist eine glatte Lüge. Als der
damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur
Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow
gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
Später d
Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle
war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts
»eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem
Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits
im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM
und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst
nicht mehr als 190 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf buttern
und der Bundestag sol
Wo sind die Analytiker im Außenministerium, wo die
Russlandspezialisten im Bundesnachrichtendienst, die den Politikern
hierzulande die reale Welt erklären? Was mit der Krim passiert ist,
war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Doch der Westen
und hier vor allem Deutschland waren nicht darauf vorbereitet.
Demokratie fördert und verteidigt man nicht durch romantische Freude
an Demonstrationen in Damaskus, Ankara oder jetzt in Kiew, sondern
durch Politik der b
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am
Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte
einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin
"Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an
Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russischen Pazifikflotte als
Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das
zur Mistra
Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der
Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der
"Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen
Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt
sich mit Wirtschaftssanktionen nichts erreichen", so Cremer. Für
"russischen Nationalismus" h
Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das
derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das
europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der
Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoe
Wladimir Putin, so scheint es, hält in der
Ukraine-Krise alle Fäden in der Hand. Das russische Militär
beherrscht nicht nur auf der Krim die Lage. Im Zweifel kann Putins
Armee innerhalb von Stunden den Osten und Süden der Ukraine
überrollen. Mit dieser Drohkulisse und den mutmaßlich gefälschten
Zahlen des Krim-Referendums im Rücken kann der Kreml-Chef in aller
Ruhe entscheiden, ob er die Schwarzmeer-Halbinsel tatsächlich
annektieren oder sich
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI
bemüht sich um ein belastbares Bild, indem es die Rüstungsexporte von
jeweils fünf Jahren mittelt. Aber auch hier findet das Ranking allein
nach dem Warenwert statt. Das macht dann Deutschland mit seinen
teuren Hightech-Militärgeräten, die zum größten Teil an NATO-Partner
geliefert werden, zum drittgößten Waffenhändler der Welt. Und Jan van
Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, sch
Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf
die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die
Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht
mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls
verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen
gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken
auszulösen. Es geht einzig und allein darum, irgendwie auf die neue
Grenzziehung in Europa zu reagi
Die Bemühungen der EU, dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten
Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten
gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht
gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer
Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn
man in diesem Konflikt wieder schmerzlich eine Instanz vermisst, die
die Autorität hat, für die
