Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird
die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend
mindern. Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht
in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der
Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor
allem ein politisches Signal.
Tatsächlich wäre es in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, den
Aggressor Putin, der sich gerade unter Miss
Es setzt ja bereits ein gewisser Gewöhnungseffekt an
das Ungeheuerliche ein. Motto: Es wird sowieso abgehört, was die
Technik hergibt. Doch dass der US-Geheimdienst sämtliche Telefonate
eines ganzen Landes mitschneidet, hat doch eine neue Dimension. Der
Hinweis, dass dies zwar ärgerlich ist, uns aber nicht wirklich
beunruhigen müsse, da hier ja ein befreundeter Staat am Werke ist,
führt in die Irre.
Tatsächlich muss uns eine Praxis, die Sicherheit vor
Gerade hatte sich Wladimir Putin dafür gelobt, dass
die Krim »in den russischen Heimathafen eingelaufen« sei, ohne dass
Blut geflossen ist. Auch den ukrainischen Militärs hatte er dafür
gedankt. Prompt fielen in Simferopol tödliche Schüsse. Der Kiewer
Übergangspremier Arseni Jazenjuk erklärte umgehend, der Konflikt mit
Russland habe sein »militärisches Stadium« erreicht, den ukrainischen
Soldaten wurde der Schusswaffengebrauch e
Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter
der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den
Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische
Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die
USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und Sanktionen gegen
Russland verhängt. Putin und seine engsten Vertrauten zeigen sich
davon bisher unbeeindruckt. Diesen Donnerstag treffen sich die
EU-Außenminister erneut z
"Die Krim ist schon immer ein Teil von Russland
gewesen", sagt der russische Präsident Wladimir Putin. Nach
offiziellen Angaben haben 96,6 Prozent der Wähler für einen Anschluss
der Krim an Russland gestimmt. Wird hier tatsächlich zusammengeführt,
was zusammen gehört, oder ist dies nur ein Vorwand, um die Übernahme
der Krim zu rechtfertigen? Tritt Putin das Völkerrecht mit Füßen, und
haben die westlichen Nationen die Entwicklung in
Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten
errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten – und sie haben es
angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu
sanieren. Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen
wurden verloren. Gut so. Noch besser: Was politisch und ökonomisch
funktioniert, hat jetzt auch den Segen von Deutschlands höchstem
Gericht. Kaum vorstellbar, welches Beben ein gegenteiliges Urteil
ausgelö
Diplomatie zeichnet sich gemeinhin durch Diskretion
und leise Töne aus. Dass Wladimir Putin auf derlei Nuancen verzichtet
und ungerührt seine – in vielen russischen Augen legitimen –
Ansprüche auf die Krim in Realpolitik umsetzt, mag man beklagen oder
auch verurteilen. Doch jenseits aller Debatten um das Völkerrecht
oder dessen Verletzungen rund um die Krim und deren Rückkehr zu
Russland: Die G8-Mitgliedschaft Russlands zu suspendieren und die
Vorbereitungen fü
Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der
Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so
gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung
nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch
die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des Großen Vaterländischen Krieges wurde bemüht, und
es fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der
Uk
Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie
von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise
entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis
entgegenbringt. Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen
ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA
die einzig verbliebene Supermacht sind. Vielleicht war es schlicht
keine gute Idee, die Ukraine halbherzig zu locken. Doch diese
Einsicht kann ja wohl nicht dazu f&u
Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den
Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion
eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer
rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will
er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von
besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes
Geschenk. Dem griechischen Historiker Thukydides werden die Worte
nachgesagt, dass der Starke mache
