"Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer
massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut – so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften
Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die
Diskussion diesmal um Hunderttausende von Rumänen und Bulgaren, die
nach Deutschland kommen könnten, um hier von Sozialleistungen zu
leben. Sicherlich sind die
"Verwundert reibt das Ausland sich die
Augen: Die Türkei erlebt den größten Korruptionsskandal ihrer
Geschichte und der Regierungschef Erdogan antwortet mit
Verschwörungstheorien. Er tauscht zehn Minister aus, lässt Justiz und
Polizei auf Regierungskurs bringen, weil er in den ermittelnden
Staatsanwälten und Teilen der Richterschaft willige Gehilfen seiner
Widersacher sieht, und geht brutal gegen die Demonstranten in der
Istanbuler Altstadt vor. Was auf
Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelnden
Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards
erinnert. "Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung
eingehalten wird", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Offenbar tobe in der Türkei ein Machtkampf mit unge
Was wir in der Türkei erleben, ist ein
selbstherrlicher Regierungschef, der in seiner politischen Raserei an
den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Europa darf sich durch die
bedenkliche Entwicklung in der Türkei durchaus beeindrucken lassen.
Der falsche Weg wäre aber, sich grollend und mahnend aus den
Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt zurückzuziehen. Ganz
im Gegenteil: jetzt müssen die wirklich unbequemen Themen offen
angesprochen werden.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die
russischen Gefangenen dringend Fürsprecher in Sachen Menschlichkeit
gebrauchen können. Ob die beiden Pussy-Riot-Musikerinnen Nadeschda
Tolokonnikowa und Maria Alechina für diese Aufgabe das nötige
Rüstzeug mitbringen, das darf jedoch bezweifelt werden.
Hartnäckigkeit wird in diesem Fall wichtiger sein als Aktionismus vor
Kameras, gerade dann, wenn der mediale Ruhm verblasst.
Im Osten geht bekanntlich die Sonne auf. In
gewisser Weise gilt das auch für die Europäische Union. Die
Euro-Revolution in der Ukraine ist zwar ins Stocken geraten. Doch der
Aufstand in Kiew hat gezeigt, welche Anziehungskraft die EU noch
immer ausüben kann. Mehr noch: Das wirtschaftlich über ein Jahrzehnt
hinweg enorm erfolgreiche Polen hat vorgemacht, wie man mit Brüsseler
Hilfe den Sprung in die Moderne schaffen kann. Und da sind die
baltischen Staaten, die sich
Mali, Kongo, Zen-tralafrika und nun auch der
Südsudan: Viele Länder Afrikas werden von blutigen Konflikten
erschüttert. Zwar haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs
in letzter Zeit immer häufiger betont, dass sie ihre Angelegenheiten
am liebsten selbst regeln wollen, auch deswegen, weil afrikanische
Probleme afrikanische Lösungen forderten. Das ist richtig, wird der
Dimension der Konflikte aber nicht immer gerecht. Denn die Menschen,
die vor Tod und Zer
Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch
der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine. Es wurde
heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten
Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind
die EU-Politiker bekanntlich groß. Die litauische
Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig
zustande gebracht und von den drei geplanten EU-Gipfeln im ersten
Halbjahr 2014 unter griechischer Ratspräsiden
Es gibt zwei Gründe für das Attentat auf
Mohammed Schattah am Freitag in Beirut:
– Der Sunnit war dabei, eine einigermaßen stabile Regierung für
sei fragiles Land zu organisieren.
– Im Januar stehen die mutmaßlichen Mörder des früheren
Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri symbolisch vor dem Haager
Tribunal. In Abwesenheit wird gegen fünf Hisbollah-Mitglieder
verhandelt.
Die Irak-Politik der US-Administration bleibt,
freundlich ausgedrückt, sehr geheimnisvoll. Präsident Obama
verkündete jetzt, man liefere Drohnen und Raketen an die schiitisch
dominierte Bagdader Regierung auf deren Verlangen – und hat damit
einmal mehr seinen arabischen Verbündeten in der Region schwer auf
die Füße getreten; sowohl jenen, zu denen er sich ausdrücklich
bekennt wie die Fundamentalsunniten in Saudi-Arabien, als auch den
Anti-Assad-Milizen,
