Wenn das Entsetzen über gekenterte Flüchtlingsboote
Wellen schlägt, scheint es ein mutiges Grundbedürfnis von rechter
Seite zu sein, über »Berufsmoralisten« zu lächeln. Es könne sich ja
gar nichts ändern, weil es eine Pflicht der Staaten gebe, ihre
Bevölkerung – um des sozialen Friedens Willen – vor Überforderung zu
bewahren. Es sei fahrlässig, ihr das Leid der Welt aufzubürden. Und
wirklich muss man davon ausgehen, das
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts ge&aum
Negativ-Nobelpreis für USA und Russland
Die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an die
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist ein
geschickter Schachzug des Komitees. Denn mit der Zubilligung ist eine
ordentliche Portion Kritik verbunden. Und zwar nicht nur an Syrien,
sondern auch an Russland – und vor allem der Weltmacht USA.
Nur auf den ersten Blick hat es den Anschein, als hätte das
Nobelkomitee mit Blick auf Syrien vor allem die branda
Republikaner in der Defensive
Unerträglich langsam bewegen sich die Konfliktparteien im
US-Budgetstreit. Nun bieten die Republikaner Präsident Barack Obama
eine Fristverlängerung von sechs Wochen bei der Schuldenobergrenze
an. Das ist noch kein Durchbruch. Aber immerhin ein Lichtblick, der
hoffen lässt.
Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Im Finanzstreit sind die
Republikaner eindeutig in der Defensive. Die Tea Party, der radikale
Flügel der Pa
Die Erfolgsbilanz der diesjährigen
Friedensnobelpreisträgerin OPCW kann sich tatsächlich sehen lassen:
In den 20 Jahren ihres Bestehens sind nach Angaben der Vereinten
Nationen rund 80 Prozent aller Chemiewaffen weltweit vernichtet
worden. Die Welt, so haben es Gratulanten wie UN-Generalsekretär Ban
Ki-Moon pathosschwer formuliert, sei durch sie ein Stück sicherer
geworden. Das ist wahr. Und deshalb ist die Entscheidung des
Nobelkomitees nachvollziehbar, die im ni
Angenommen, Amerikas politische Klasse kommt doch
noch rechtzeitig zur Besinnung und beendet mit einem
Last-Minute-Kompromiss den Kampf um Macht und Moneten – viel gewonnen
wäre damit nicht. Die in sich zerrissenen Republikaner sind zwar
eingeknickt. Ihr Versuch, Obamas Reform der Krankenversicherung
nachträglich per Erpressung zu annullieren, ist gescheitert. Aber die
Konservativen haben sich noch lange nicht ergeben. Nach dem Duell ist
in den Uneinigen Staaten von Amerika heutzut
Am 9. Oktober 2013 fand die Präsidentschaftswahl in
der Republik Aserbaidschan statt, bei der insgesamt zehn Kandidaten
antraten. 5.492 Wahlstationen standen zur Verfügung, 37 davon in
diplomatischen Vertretungen in anderen Ländern.
Über 53.000 Langzeit- und Kurzzeitbeobachter waren auf Einladung
der Regierung und des aserbaidschanischen Parlaments anwesend.
Darunter befanden sich auch 1.300 internationale Beobachter aus ca.
100 Ländern und von 50 internationale
Tatsächlich lässt sich monieren, dass der
Friedensnobelpreis zuletzt allzu häufig an Institutionen und
Politiker gegangen ist, die per se beauftragt sind, unsere Welt
sicherer zu machen. Und nicht an Aktivisten und Bewegungen, die sich
unter oft schwierigen, ja lebensgefährlichen Bedingungen gegen Krieg
und Menschenrechtsverletzungen dort engagieren, wo Diplomaten
versagen. Aber kann man wirklich etwas dagegen haben, wenn diese
Auszeichnung an eine Organisation geht, d
"2013 erhält endlich wieder jemand den
Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue
mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei
der Vernichtung von Chemiewaffen", so Jan van Aken, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch
das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an
die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.
Van A
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"ARD-DeutschlandTrend"
Mehrheit dagegen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Nach dem Flüchtlingsdr
