Die europäische Flüchtlingspolitik ist an Scheinheiligkeit nicht
mehr zu übertreffen. Nicht nur, weil die EU-Staaten trotz ihrer
anfänglichen Betroffenheit über das Bootsunglück vor Lampedusa nun
alles beim Alten lassen wollen. Eine wesentliche Änderung der
Asylpolitik werde es nicht geben, heißt es nach einem Treffen der
Innenminister. Hardliner wie der deutsche Vertreter Hans-Peter
Friedrich haben sich durchgesetzt. Dabei i
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa
übertreffen sich Europas Politiker gegenseitig an Betroffenheit.
Dabei war dies wahrhaftig nicht das erste Unglück dieser Art. Laut
Uno-Flüchtlingshilfswerk sind seit Anfang 2011 mindestens 2000
Menschen auf ihrer Flucht in die EU im Mittelmeer umgekommen. Dass
jetzt auf einmal dieselben Politiker nach tiefgreifenden Reformen und
gar einer "humanen EU-Flüchtlingspolitik" rufen, ist eine Farce.
Schließlic
Hans-Peter Friedrich als starken
Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben. Mehr ins Amt
gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern
zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst,
sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen. Die Opfer der
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sind noch lange nicht alle
geborgen, da fordert der christsoziale Mensch aus Franken ein hartes
Vorgehen gegen Armutseinwanderer. Sovie
Bilder von schwarzen Lungen auf
Zigarettenschachteln sollen künftig vor allem Jugendliche vom Rauchen
abhalten, Geschmackszusätze und »Leichtzigaretten« verboten werden.
So hat es das Europaparlament beschlossen. In einen Kreuzzug gegen
die Raucher soll die gestrige Entscheidung jedoch nicht münden. Ein
solcher wäre auch absurd. Denn weder bei Alkohol und Nahrungsmitteln,
die zum großen Teil aus Zucker bestehen, noch bei bedenklichen
Lebensmittelzus&aum
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche
wie die europäische Flüchtlingspolitik. "Es herrscht unverändert eine
Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter
Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Eine von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus
Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die
europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben.
Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit
lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen
und in Europa stranden. Den EU-Staaten sind sie lästiger Ballast, der
nach Kr
Mit Blick auf die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien
überschlägt sich US-Außenminister John Kerry fast mit Lob für die
schnelle Arbeit des Regimes: Die Rede ist vom "guten Auftakt", einem
"exzellenten Start" und einem Beginn "in Rekordzeit". Damit verfolgt
er zwei Absichten: In Richtung Damaskus hofft Kerry auf eine
selbsterfüllende Prophezeiung. In Richtung Moskau wirbt er für eine
Einigung zur Beilegu
Der Supertanker USA schlingert seit der
Wiederwahl Barack Obamas von einem Unwetter ins nächste. Erst das
Massaker in der Grundschule von Newton, dann die Blamage durch
NSA-"Whistleblower" Snowden, dicht gefolgt von dem Giftgasangriff in
Syrien. Und jetzt der "Government Shutdown", der sehr bald in einen
Staatsbankrott münden könnte. Das Staatsschiff hinterlässt den
Eindruck, richtungslos auf hoher See herumzuirren. Wie ein Stück
Treibholz, das
Seit 1988 sind gemäß gesicherten Annahmen fast 20000
Menschen beim Versuch einer Überfahrt von Afrika nach Europa
ertrunken. Es ist also weder sarkastisch noch falsch, das Mittelmeer
als gigantisches Massengrab zu bezeichnen. Natürlich liegen die
wahren Ursachen der Misere in Afrika. Aber was tut Europa denn, um
daran mit Macht etwas zu ändern? Afrika gilt vielfach noch als
"verlorener Kontinent", den man sich am besten selbst überlässt. Oder
fi
Ist Afghanistan befriedet? Sind die Taliban geschlagen? Haben die
Kinder des geschundenen Landes eine Perspektive? Nein.
Die deutschen Soldaten ziehen ab – nun aus Kundus, bald aus ganz
Afghanistan. Sie gehen nicht als Verlierer, aber auch nicht als
Sieger. Sie haben keineswegs versagt. Die politisch Verantwortlichen
in Washington, London und Berlin dagegen schon.
Es war richtig, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
zu versuchen, in
