Die Tragödien nehmen kein Ende. Die kleine
italienische Insel Lampedusa droht zu einem riesigen Friedhof zu
werden. Die Katastrophe mit Hunderten von Ertrunkenen ist die bislang
erschütterndste, reiht sich aber ein in eine lange Reihe von
gescheiterten Fluchtversuchen, bei denen in den vergangenen 25 Jahren
vermutlich etwa 20.000 Menschen starben. Die Betroffenheit ist groß
und echt, die Forderungen, den Fluchtwilligen zu helfen, sind
verständlich, lautstark und lang. A
Ehemaliger Parlamentspräsident fordert schärfere Maßnahmen gegen
Schlepper und Solidarität innerhalb der EU
Osnabrück.- Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor
Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samst
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 7. Oktober
EU-weit: Dritte Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat,
Thema: Banken (bis 9. 10.)
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert
Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika – "Skrupellosen
Schleppern das Handwerk legen"
Osnabrück.- Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer (CDU), hat angesichts des Flüchtlingsdramas vor
Lampedusa eine Verbesserung des Seenotrettungssystems gefordert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit
Freundschaften muss man hegen und pflegen. Das
gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die
wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den
wichtigsten Investoren. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich
das Land zum Tag der Deutschen Einheit in den Niederlanden
präsentiert. Aber wichtig ist eben auch, was dann dabei herauskommt.
Und wenn bei einer Präsentation den niederländischen Touristikern nur
das erzählt wir
Auch Deutschland muss seine Asylpolitik
dringend reformieren. Menschen, die nicht arbeiten dürfen und
Beschränkungen wie der Residenzpflicht unterliegen, werden zum
finanziellen und sozialen Problem. Einwanderer aber, denen das Land
die Chance auf Integration, Arbeit und Kontakte bietet, bereichern
das Gefüge. Auch wenn der Wohlstand ungleich verteilt ist: Unserer
Gesellschaft geht es gut, die Wirtschaft ist derzeit stabil. Eine
gute Gelegenheit, Humanität zu zeigen. S
Die Chronik angekündigter Flüchtlingskatastrophen
wird fortgeschrieben. Die Betroffenheit, die schnell von der
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angesichts der weit über 100
Toten vor Lampedusa geäußert wurde, mag durchaus echt sein. Allein,
es spricht nichts dafür, dass die EU ihre schändliche
Flüchtlingspolitik grundsätzlich überdenkt. Selbst Malmström nennt
zuallererst den »Kampf gegen Schleuser, die menschliche
Hof
Silvio Berlusconis 180-Grad-Wende hat Neuwahlen in
Italien abgewendet. Die Vertrauenskrise bleibt. Wer die Kehrtwende
des Steuerbetrügers als Einsicht interpretiert, täuscht sich. Einzig
und allein aus zwei Gründen hat sich Blender Berlusconi für den
Fortbestand der Regierung Letta ausgesprochen: zum einen wegen der
fallenden Kurse an der Mailänder Börse, die auch seine Unternehmen
treffen. Zum anderen, um Zeit zu schinden. Er hofft auf eine zweite
Poker-Rund
Die Fotos von Silvio Berlusconi bei der gestrigen
Senatssitzung in Rom zeigen einen gescheiterten Mann im Moment seiner
schwersten politischen Niederlage. Doch Mitleid mit dem 77-jährigen
Ex-Regierungschef will nicht aufkommen.
Berlusconi hat den Zeitpunkt für einen halbwegs ehrenvollen
Abschied längst verpasst. Stattdessen verhedderte sich der
Strippenzieher in seinen eigenen politischen Intrigen, bis ihm sogar
die eigenen Leute scharenweise davonliefen. Wie stets ging e
Es ist die nächste Runde im Machtspiel von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán, der unter dem Deckmantel der
Demokratie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Sein neuester
Schachzug: Obdachlose dürfen sich künftig nicht mehr an bestimmten
öffentlichen Orten aufhalten.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, wie kompromisslos der
Regierungschef seine eigenen Interessen durchpeitscht. Vor einem Jahr
hatte das Verfass
