Wie blamabel: Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt und
einzige verbliebene globale Supermacht, können ihre Verwaltung nicht
mehr bezahlen und schicken 800 000 Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes in Zwangsurlaub.
Ausgerechnet das Land, das wiederholt als Weltpolizist aufgetreten
ist und auch ökonomisch rund um den Globus den Ton angeben will,
erweist sich als schwer regierbar und reformunwillig. Ja, es wird zur
Geisel populistischer repub
Die Tea-Party-Truppe nimmt ihre eigene Partei
und mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Noch ist das ein rein
amerikanisches Problem. Nur wird es dabei wahrscheinlich nicht
bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so
berauscht sein von ihrer Machtdemonstration, dass sie in zweieinhalb
Wochen noch einen Holzscheit nachlegen dürften. Dann nämlich muss die
Schuldenobergrenze der USA angehoben werden. Wenn dies nicht
geschieht, droht nicht bloß der US-Regier
Die USA sind unter die Fundamentalisten gefallen.
Die Radikalen der Tea Party nehmen mit den Republikanern erst ihre
eigene Partei in Geiselhaft und direkt danach den gesamten Staat.
ZuPanik besteht deswegen zwar kein Anlass, Präsident Obama kann mit
Notstandsgesetzen den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und somit
auch die Wirtschaft beruhigen. Zumindest bis in gut zwei Wochen mit
der Höhe der Schuldenobergrenze die nächste weitreichende
Entscheidung ansteht. Doch ber
Geiselnahme als Fortsetzung der Politik mit anderen
Mitteln ist kein Alleinstellungsmerkmal von Bananen-Republiken. Wie
Demokratie verhunzt wird, kann man seit gestern in Amerika
beobachten. Die größte Volkswirtschaft der Welt steht vor dem
Stillstand. In zwei Wochen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil eine
Polit-Sekte das Land im Würgegriff hält. Die Drohung, Washington den
Geldhahn abzudrehen und das Land in den Bankrott zu treiben, wenn der
Präsident seine
Bonn/Berlin, 1. Oktober 2013 – John C. Kornblum geht
davon aus, dass der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze, der im
November ansteht, kritischer für die USA sein wird als der
Verwaltungsstillstand. Denn die Schuldengrenze habe mit der Bonität
des Landes zu tun, betonte der ehemalige US-Botschafter in
Deutschland im phoenix-Interview. "Und wenn man seine Schulden nicht
bezahlt, geht man in die Insolvenz. Das schlüge auch viel größere und
weitere Wel
SIPRI: Kriegseinsatz wäre für USA fiskalisch
nicht tragbar
Friedensforscher Tilman Brück sieht US-Prioritäten derzeit bei der
Innenpolitik
Osnabrück.- Der Friedensforscher Tilman Brück hält auch einen
späteren US-Militäreinsatz in Syrien angesichts des
Haushaltskonflikts in den USA für kaum noch realistisch. "Teile der
amerikanischen Streitkräfte werden vorübergehend stillgelegt, um zu
sparen. Jetzt ein massives Ein
Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven
Demokraten auf der anderen Seite – mit der Balance zwischen seinen
beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut
gefahren. Doch spätestens die jüngste Eskalation des
US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die
Parteien – ganz besonders die Republikaner – verwandeln sich auf eine
Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen br
Die Türkische Republik wird nicht untergehen,
wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des
Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen
können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des
militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe
positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt
voran, einen zurück, gibt Erdogan aber auch jetzt nicht auf. So
werden die Strafen für
Und wieder geht die Türkei einen Schritt in
Richtung Islamisierung. Das Kopftuchverbot, das fast ein Jahrhundert
lang als Symbol der Trennung von Staat und Religion galt, wird weiter
aufgeweicht. Damit führt Premier Erdogan die Türkei kulturell weiter
weg von Europa. Daran ist die EU mit ihrer zögerlichen Annäherung an
Ankara nicht unschuldig. Allerdings macht das Kopftuch-Thema es
Erdogans islamisch-konservativen Partei einfacher, die Kröten seines
Vorsto&szli
Nun also doch: Silvio Berlusconi macht seine Drohung wahr und
lässt die Große Koalition von Enrico Letta platzen. Die gute
Nachricht: Es könnte der Anfang vom Ende des "Cavaliere" sein. Die
schlechte: Schlimmstenfalls verliert das Land wertvolle Zeit für
Reformen.
Rezession, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, überbordende
Staatsschulden – Italien hat arge Schwierigkeiten, sich über Wasser
zu halten. Allerdings haben die
