Alles bleibt beim Alten
Die meisten Österreicher haben offenbar so gewählt, wie sie sich
schon seit Jahrzehnten entscheiden: rot und schwarz. Die Große
Koalition in Wien kann mit knapper Mehrheit weiterregieren, die
Sozialdemokraten (SPÖ) bleiben stärkste Partei, die konservative ÖVP
zweitstärkste Kraft. Alles bleibt beim Alten.
Wahrscheinlich heißt der nächste Bundeskanzler erneut Werner
Faymann. Der Sozialdemokrat hat das Land mit sei
Unser Nachbarland im Süden hat sich wieder für
eine große Koalition zwischen der leicht stärkeren SPÖ und dem
CDU-Äquivalenten ÖVP entschieden. Es muss nicht lange verhandelt
werden zwischen beiden. Sie regieren miteinander, manchmal in mäßiger
Eintracht und auf mittelmäßigem Innovationsniveau, seit fünf Jahren.
Beide Parteien haben Wähler verloren und versinken langsam in
Regionen unter der 30-Prozent-Marke, über der
Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine
Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage
dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das
Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser
der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die
Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit,
dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl.
Die Klage
Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische
Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates
so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so
weiter gemacht wie bisher. Dabei können sich notorische Zweifler des
Klimawandels immerhin darauf berufen, dass es im vergangenen
Jahrzehnt im Durchschnitt ja gar nicht so weiter ging mit der
Erderwärmung, wie
Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre
Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen – und
verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt
wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die
Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren
Anstrengungen bei uns, heißt es immer häufiger, wenn China, Indien
und die USA die Schornsteine rauchen lassen? Längst läuft das
Roll-Ba
Fronten aufbrechen
Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben ewig gebraucht, um sich
auf eine Syrien-Resolution zu einigen. Nach den Hunderten
Giftgas-Toten scheint jetzt aber zumindest gesichert zu sein, dass
Diktator Baschar al-Assad seine chemischen Waffen vernichten muss.
Ob dieser Teilerfolg ein Verdienst von US-Präsident Barack Obama
ist, der Damaskus mit Bombern gedroht hatte, spielt eine
untergeordnete Rolle. Denn das Kernproblem bleibt. Wie kann das
Morden gestop
Nach all dem, was die westlichen
Industrienationen dem Planeten antaten, haben nun Länder wie
Brasilien, Indien und vor allem China bei der Umweltzerstörung massiv
aufgeholt. So sehr, dass die Erderwärmung ohne das Mitwirken dieser
Länder nicht zu bremsen ist. Daraus zu schlussfolgern, wir dürften
auf keinen Fall einen deutschen oder europäischen Sonderweg gehen,
ist klimapolitischer Wahnsinn. Die deutsche Energiewende wird überall
im Ausland mit Argusauge
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 30. September
EU-weit: Zweite Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat,
Thema: Soziale Rechte
Am kommenden Dienstag, dem 1. Oktober 2013, tritt
Dr. Martin Dutzmann sein Amt als Bevollmächtigter des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union an.
Der 57-jährige Theologe, der seit 2005 als Landessuperintendent
Leitender Geistlicher der Lippischen Landeskirche war und seit 2008
auch das Amt des Militärbischofs der EKD innehat, übernimmt dann die
Leitung der Dienststelle des Bevollmäc
"Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat
sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen
soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten
Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die
Syrien-Resolution des UN
