Als die US-Regierung im Herbst 2008
beschloss, die Lehman-Bank Pleite gehen zu lassen, da wusste sie nach
den Worten des späteren Finanzministers Geithner nur 24 Stunden
später, dass sie kein zweites Mal so entschieden hätte. Denn die
Pleite der Großbank löste ein Beben aus, das Erinnerungen weckte an
die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre des vergangenen
Jahrhunderts. Von dieser Warte aus ist es nur zu begrüßen, dass mit
dem US-Etatkompromiss in
Der Berliner Bischof Markus Dröge, der
Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Prälat Martin Dutzmann, und der Präsident der Diakonie
Deutschland, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, haben am heutigen
Donnerstag die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in
Berlin besucht. Die Vertreter der evangelischen Kirche sprachen mit
den Flüchtlingen und hörten ihre Anliegen.
Entgegen bisheriger Verlautbarungen der
Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten
Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das
berichtet das ARD-Magazin MONITOR (17.10.2013,um 22.15 Uhr im Ersten)
unter Berufung auf Bundeswehroffiziere. Demnach kooperieren deutsche
Soldaten unter anderem mit der sogenannten Afghan Local Police (ALP),
die von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskom
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Es scheint ein Ritual zu sein: Kaum hat die
EU-Kommission ihren alljährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei
veröffentlicht, fordern Politiker von CDU und CSU den sofortigen
Stopp sämtlicher Gespräche mit Ankara. Natürlich stimmt es, dass das
Land in vielen Bereichen noch lange nicht auf EU-Stand ist. Die
blutige Niederschlagung der Gezi-Proteste war nur das jüngste
Beispiel. Doch gerade deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen
nicht ausgesetzt werden.
Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen
Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft
getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass
die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil
verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donners
Durch den Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dem wohl über tausend
Zivilisten zum Opfer fielen, steht die Völkergemeinschaft einmal mehr
vor der schwierigen Frage, ob und wie man auf einen solch
mörderischen Verstoß gegen die Menschenrechte reagieren sollte. Diese
Frage diskutiert Richard David Precht, jüngst mit dem Deutschen
Fernsehpreis 2013 ausgezeichnet, am Sonntag, 20. Oktober 2013, 0.00
Uhr, in der Sendung "Precht" im ZDF mit Daniel Cohn-Bendit, dem
Wenn sich die Europäische Union auf die Lösung eines
Problems verständigt, reicht es in der Regel nicht, die
Vereinbarungen zu analysieren. Die Fragen, die nicht geregelt wurden,
sind meist die spannenderen. So verhält es sich auch mit der neuen
Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn fünf
Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise endlich verbrieft ist, dass
die Aufsicht für systemrelevante Großbanken von der nationalen auf
die euro
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere
Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind
uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in
der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im
phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine
Open-End-Sitzung vereinbart, um entscheidungsreif zu werden."
