Doch Franziskus ist auf eine saubere Entscheidung
angewiesen. An seinem Umgang mit dem Skandalbischof wird sich
ermessen lassen, wie ernst der Papst es mit dem Eintreten für die
Armen und seiner Ablehnung einer im Luxus schwelgenden Kirche nimmt.
Franziskus wäre gut beraten, würde er am Ende der bischöflichen
Bedenkzeit einen neuen Oberhirten nach Limburg schicken. Sollten sich
im Laufe der nächsten Wochen tatsächlich noch Gründe finden, die
dafür sp
Die Schuldenkrise ist im Griff, die Wirtschaft
in Spanien wächst wieder und Griechenland hat zum ersten Mal seit
langen Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt: Es sind
gute Nachrichten, die Brüssel in diesen Tagen erreichen. Insofern
scheint es verständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs in
diesen ruhigen Zeiten eine Phase der Reflexion gönnen wollen. Dass
die Entscheidungsmüdigkeit aber auch die Flüchtlingsfrage betrifft,
ist
Der Papst hat sich aus einer Zwickmühle
befreit. Von den zwei naheliegenden Optionen, die Franziskus hatte,
wählte er keine. Weder hat der Papst aus Argentinien den Limburger
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (53) seines Amtes enthoben. Noch
hat er dem bei den Gläubigen in Deutschland und besonders im Bistum
Limburg unhaltbar gewordenen Mann sein Vertrauen ausgesprochen. Eine
Prüfungskommission klärt seit Freitag die Vorwürfe im Zusammenhang
mit den hohen B
Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten
Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine
erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher
Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten
Anlauf – und
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
Ve
In dem harten Vorgehen der griechischen Behörden
gegen die neofaschistische Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi
Avgi) sieht der Journalist und Experte für Rechtsextremismus in
Griechenland Dimitris Psarras eine ernst gemeinte Wende. Bisher habe
die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten die Straftaten
der Chrysi-Avgi-Mitglieder und -Sympathisanten weitgehend ignoriert.
"Das ging so lange gut, wie die Partei keine Bedrohung für die
Regierun
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
Verha
"Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen
Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein
reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Bei einem Treffen der
Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein
neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das
Kapitel zum Thema Regionalpolitik offiziell eröffnet werden.
"Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im
Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht
keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen
Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin:
Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der
schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es
ohnehin schon ist.
Gambia-Koalition könnte Stillstand in Luxemburg
beenden
Seit Sonntag ist in Luxemburg nichts mehr wie es war. Eine
politische Revolution kündigt sich an: Die Ablösung des
Dauer-Premiers Jean-Claude Juncker. Kein europäischer Regierungschef
konnte sich länger im Amt halten als der 58-Jährige. Und mit dessen
Aus würde auch die fast ununterbrochene Herrschaft seiner
Christsozialen enden. Obwohl die Konservativen trotz Stimmenverlust
weiter stärkste
