Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen:
Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es
erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger
in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff
auf Angela Merkels Handy hat die EU schockiert. Doch die allgemeine
Empörung auf die Affäre dürfte auch etwas Gutes bewirken: Nach
quälenden Monaten des Stillstands kommt endlich Bewegung in den
Umgang der EU m
Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der
im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem
handfesten Skandal zu tun. Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch
nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede
Grenze des Erträglichen überschritten. Da spielt es auch keine Rolle,
ob Präsident Obama von der Spitzelei wusste oder NSA, CIA oder sonst
einer der zahlreichen einschlägig Verdächtigen nicht längst
US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den
Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des
Verständnisvollen. Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts
zu tun, räsoniert er öffentlich über die richtige Balance zwischen
Sicherheit und Privatsphäre. Herr Präsident, mit Verlaub, das ist
hier nicht die Alternative! Angela Merkel ist nicht Osama bin Laden,
Europäer sind keine Terroristen und Diplomaten bere
Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir reden wollen". Schneller
als erwartet, ist aus dem Witz auch deutsche Realität geworden.
Dass die Amerikaner beim Abhören von Angela Merkels Handy erwischt
worden sind, beschämt zunächst einmal sie selbst.
NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten
gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und
ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut.
Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst
NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sich: Haben Angela Merkel
und ihre Leute mit ihren Beschwichtigungen noch vor ein paar Wochen
die Ereignisse wissentlich geschönt – oder waren sie tatsächlich so
a
nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach
US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört
hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit
diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon
auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung
diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Köln
Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß
angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich
Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim
Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie
Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren
müssen, als der Verdacht aufkam, die E-Mail-Kommunikation von
Vielleicht ist es doch ganz gut, dass der
EU-Kommissionspräsident nicht vom Volk gewählt wird. Ein Politiker,
der auf Stimmen hofft, hätte wohl kaum so deutlich ausgesprochen, was
José Manuel Barroso gesagt hat: dass für alle Balkanländer die Tür
zum Beitritt offen steht. Das ist zwar schon seit zehn Jahren
Beschlusslage der Union. Man muss es aber immer wieder sagen, damit
es nicht vergessen wird. Adressaten der Botschaft sind Nationen wie
Mazedonien,
