Ist der Ex-Hoffnungsträger Barack Obama ein Lügner?
Oder schlägt das unter Dauer-Verdacht geratene Geheimdienst-Imperium
NSA zurück und zieht den angeschlagenen US-Präsidenten in den
Abgrund? Was am Ende auch immer als Destillat der Wahrheit
überbleiben wird, das Ursprungs-Gebräu der Abhör-Affäre wird das
deutsch-amerikanische Verhältnis auf lange Sicht eintrüben. Der
Brücke über den Atlantik drohen die Stützpfeiler verl
Die Entrüstung über die Dimension der
US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings
eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt,
um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen. Auch den heimischen
Diensten stellen die Vorgänge um Merkels Handy nämlich kein gutes
Zeugnis aus. Andernfalls hätten Verfassungsschutz und BND derlei zu
verhindern gewusst.
Drei Viertel der Deutschen verlangen im
Abhörskandal von Barack Obama eine Entschuldigung. Die Empörung ist
nach all den Lügen, Ausweichmanövern und Halbwahrheiten der letzten
Wochen allzu verständlich. Und noch mehr: Sie ist ein deutliches
Zeichen der Emanzipation der Deutschen vor dem "großen Bruder", der
aufgrund der Ereignisse im Abhörskandal vor vielen viel von seinem
Ansehen verloren hat. Da ist nichts merh zu sehen vom schützenden
"Auch Frankreich gerät immer mehr in die
Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb
des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten
Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In Frankreich stieg die Zahl der Erwerbslosen im September auf
rund 3,3 Millionen bzw. 10,9 Prozent an und erreichte damit ein neues
Rekordhoch. 60.000 Menschen mehr als noch im Vormonat su
Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat
Barack Obama neulich gesagt, greife er zum Telefonhörer und rufe sie
an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA
bereits hinreichend belegt hatte und Mister President, ganz im
Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten
versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es
doch so viel einfacher gehe, wollte der Amerikaner signalisieren.
Aber nun drängt sich Eindruck
Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig
(und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen
Partner Hollande überlassen wollte. Wäre Merkel nicht überrascht
gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der
Positiv-Held des Datenschutzes gewesen, der sich mit dem mächtigsten
Mann der Welt anlegt, Merkel die Negativ-Heldin de
Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei
knappen Worten umfassend schildern: First me! Man nimmt sich, was man
brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle
diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt
dabei – siehe Angela Merkel – die treuesten Freunde vor den Kopf. Wie
immer er es persönlich auch meint, es ist objektiv übelster Zynismus,
wenn der Friedensnobelpreisträger Obama versichert, es gehe ihm u
Nach schweren Kämpfen und Luftangriffen im Bezirk
Al Safira bei Aleppo haben die medizinischen Einrichtungen in der
Stadt vom 1. bis 15. Oktober 76 Tote registriert. 450 Verletzte
wurden dort innerhalb von fünf Tagen behandelt. Diese Kliniken werden
von Ärzte ohne Grenzen unterstützt, die Organisation hat aber dort
keine eigenen Mitarbeiter. 34 Verwundete aus Al Safira wurden in
einem von Ärzte ohne Grenzen selbst betriebenen Krankenhaus in der
Region Aleppo behand
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es
völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der
Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten
Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden.
Wir beweg
