Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei,
Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein
internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden,
müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler
Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiel nannte sie Software
zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten
Sicherheits
"Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als –feindlichen Akt–
durch die UN-Vollversam
"Kompromissvorschlag" Litauens zu CO2-Grenzwerten
für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel – Deutsche
Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den
Vorschlag abzulehnen
Zum aktuellen Vorschlag der Litauischen Ratspräsidentschaft über
die künftige Ausgestaltung der CO2-Regulierung für Pkw erklärt Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
"Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat
Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe
durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine
Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE
ZEIT.
Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale
Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des
Repräsentantenhauses i
Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen
im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben
müssen.
Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen
der verstärkten Risiken für die Menschen umgeschwenkt, sondern eher
Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein
Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel beste
Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate
rührt. Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche
Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ein Anfang: Entweder die
Amerikaner empfinden Skrupel oder sie empfinden nichts. Deutschland
zieht alle Register: Botschafter einbestellt, juristische
Ermittlungen, ein Nachspiel im Bunde
Staaten, das weiß man nicht erst seit
Bismarck, kennen keine Freunde, sondern nur Interessen. Und jene der
Amerikaner haben sich seit Ende des Kalten Krieges nicht nur
gewandelt – sie haben ihre Sicherheitsinteressen seit Nine-Eleven
über alles gestellt. Wegen der Auswüchse haben die Europäer oft die
Köpfe geschüttelt. Es gab, wenn auch nicht massiv, Kritik an der
Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien. Richtig nachgeschaut wurde
indes nicht. Aus Naivitä
Sollte jemand außerhalb der USA darauf setzen, dass
die Bürger Amerikas ihren Präsidenten für die Bespitzelung
ausländischer Politiker abstrafen, dann dürfte er enttäuscht werden.
Denn für einen Großteil der US-Bevölkerung ist alles, was jenseits
der großen Ozeane passiert, nur dann wirklich von Bedeutung, wenn sie
ganz unmittelbar davon betroffen sind. Das sind zum Beispiel Kriege,
in denen Tausende US-Soldaten ihr Leben lassen oder
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
