Unmittelbar vor ihrer gemeinsamen Reise zu
syrischen Flüchtlingen in Jordanien haben sich der Vorsitzende des
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus
Schneider, und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz (DBK), Bischof Norbert Trelle (Hildesheim) am
heutigen Freitag in Frankfurt/Main mit einem Appell an die
Öffentlichkeit gewandt.
"Über sechs Millionen Menschen sind in Syrien und in der Region
auf der Flucht. Die alle
Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz
der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien.
Und schon meldet das Regime, alle Giftgas-Produktionsstätten zerstört
zu haben. Lag es am Friedensnobelpreis, mit dem die OPCW
zwischenzeitlich ausgezeichnet wurde? Nein. Vielmehr hat Russland die
Fäden gezogen.
Der Fortschritt verdeutlicht einmal mehr, dass es kein Ende des
Bürgerkriegs in Syrien
Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch
die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen
befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die
Administration des US-Präsidenten zerknirscht. Obamas
Sicherheitsberaterin entschuldigt sich beim außenpolitischen Berater
der Kanzlerin. Der US-Botschafter in Berlin stellt sich einer
kritischen Journalistenschar. Die Bundesregierung und die Europäische
Union dürfen sich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf s
Sperrfrist: 31.10.2013 19:00
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Achtung! Es gilt das gesprochene Wort
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Reformationstag in
Heidelberg die Martin-Luther-Medaille des Rates der EKD an Prof. Dr.
Jerzy Buzek verliehen. Die Preisverleihung an den ehemaligen
polnischen Ministerpräsidenten un
Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die
Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb
nicht bei Ratschlägen – Griechenland, Portugal, Spanien & Co. sind
genötigt, auf brachiale Art ihre Bilanzen auszugleichen. Nur ist in
den Salden der globalen Wirtschaft das Defizit der einen immer der
Überschuss der anderen. Über diese freilich wurde lange gar nicht
gesprochen. Das hat sich im Zuge der Eurokrise zwar etwas geändert
Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in
Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza
ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika
sofort kündigen", sagte die Mitbegründerin des Berliner Büros von
Syriza der ageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Mit
Blick auf einen Erfolg bei möglichen Neuwahlen kündigte sie an, die
Bedingungenfür Kredite neu zu verhande
Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat
erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er
werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder
nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen
sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundesregierung angesichts
der Vorw&u
20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zwei
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat
"lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy"
schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre.
Zwar ist Merkel, der
