Die Demokratie ist in Gefahr! Ist sie das?
Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt
von Prügelpolizisten. Die massenhafte staatliche Bespitzelung von
Bürgern und Bürgerinnen des eigenen Staats und anderer Länder. Was
dem einen sein erschrockener Reflex »Denkt denn keiner an die Kinder«
ist, ist vor allem vielen Linken in Fällen vermeintlichen staatlichen
Fehlverhaltens ihr »Das ist mit der Demokratie nicht vereinbar&
Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden
sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan,
nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt. In der Politik jedoch
hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bruch mit
Washington – aus aufrichtiger Sorge um die Folgen für Wirtschaft und
Sicherheit Deutschlands. Sind Herz und Verstand, Politik und Moral so
scharfe Gegensätze? Eine solche Sichtweise rächt sich. Erinnert s
Die Troika aus Europäischer Zentralbank,
EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist das Hassobjekt
Nummer eins in Griechenland und anderen von der Krise betroffen
Ländern. Am Mittwoch machten die Menschen in Hellas erneut ihrem
Unmut Luft. Dass weit weniger Menschen als noch im letzten Jahr auf
die Straßen gingen, bedeutet nicht etwa, dass die Arbeit der Troika
an Akzeptanz gewonnen hat. Im Gegenteil, die geringe Beteiligung
zeugt von Rat- und Hoffnungslosigk
5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der
Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA
7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied
Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA
8.05 Uhr, Steffen Bockhahn, Die Linke, Mitglied Parlamentarisches
Kontrollgremium, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
An eine öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse über
ein deutsch-amerikanisches Anti-Spionage-Abkommen ("No-Spy") glaubt
John B. Emerson, US-Botschafter in Berlin, nicht. In einem Interview
mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe) sagte
er: "Ich wäre sehr überrascht, wenn es eine große Pressekonferenz
gibt, auf der verkündet wird, dass sich beide Seiten umfassend
geeinigt haben." Emerson betonte, Deutschland sei ein seh
Brummende Wirtschaft, steigende Löhne,
zufriedene Bürger: Durch die Krise ist Musterschüler Deutschland
bestens gekommen. Das hat das Land auch seiner starken
Exportwirtschaft zu verdanken. Dass Brüssel sich nun in die
internationale Kritik am deutschen Handelsüberschuss einklinkt, ist
nicht überraschend. Denn die Mitgliedsstaaten haben sich selbst auf
die Referenzwerte geeinigt. Dass die Wirtschaft in der Eurozone
wieder anzieht, ist eine gute Nachricht. Zwa
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) kommt Friedrich
Schorlemmer zu dem Schluss, dass der US-Geheimdienst Gott spielt,
indem er die Menschen für gläsern erklärt. "Die NSA nimmt
traditionelle Gottesattribute für sich in Anspruch: Omnipräsenz und
Ubiquität", schreibt der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler. Der
biblische Ursprungssinn vom allgegenwärtigen
Da hat sich die EU ja etwas vorgenommen: Mit einer
verbindlichen Vorgabe sollen die Mitgliedsstaaten die Menge ihrer
Einwegplastiktüten reduzieren – möglichst um 80 Prozent in den
nächsten Jahren. Bis wann genau, bleibt unklar, auch eine konkrete
Zielvorgabe fehlt. Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen wachsende
Plastikmüllberge und quadratkilometergroße Abfallstrudel im Meer
überlässt man ebenfalls dem Einfallsreichtum der Länder. Aber
zuminde
Am kommenden Sonntag, den 10. November, tagt in
Berlin der 3. Deutsche Israelkongress, der sich seit seiner Gründung
als qualifizierter Think Tank für die Deutsch-Israelischen
Beziehungen etabliert hat. Bis zu 3.000 Teilnehmer werden erwartet.
Übergeordnetes Ziel ist die Vertiefung der bilateralen Beziehungen
zwischen Israel und Deutschland. Im Rahmen der Veranstaltung, im
Berliner Congress Center, wird DGB-Chef Michael Sommer als Erster mit
dem in diesem Jahr ins Leben geru
Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Diese
