Die Amerikaner tauschten nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre
Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top
Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten
Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75
Milliarden US-Dollar mindestens zweieinhalb mal so groß wie vor den
Terroranschlägen. Dar&uum
Ist jetzt endlich alles klar auf dem Balkan?
Verständlich, dass das vereinigte Europa das schmachvolle Kapitel
seiner jungen Geschichte endlich abschließen möchte.
Schlussstrich-Stimmung hat die gestrige Kommunalwahl im Kosovo
dominiert: Erst kam das historische Abkommen zwischen Belgrad und
Pristina, das im April geschlossen wurde und den Weg zur Beilegung
des letzten offenen Konflikts in der Region öffnen sollte. Gestern
nun sollten die Serben im Norden des Kosovo d
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
An Vorschlägen, wie Deutschland mit dem
NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht:
Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im
Gespräch. Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der
politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen
Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften schon jetzt im
Hintergrund reichlich politischen Druck machen.
Doch was spricht dagegen, Snowden in seinem Moskauer Exil
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Sieben Monate sind es nur noch bis zur
Europawahl. Und schon prophezeien Umfrageinstitute dicke Zuwächse für
Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten. Während man sich in Brüssel
bange fragt, was gegen die drohende feindliche Übernahme getan werden
könnte, wird das Naheliegende oft übersehen: Europa braucht mehr
Transparenz. Denn dass die EU-Gegner Zulauf bekommen, liegt
zweifellos auch daran, dass Brüssel zunehmend als undurchsichtiger
Moloch wahrgenomm
Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen,
ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die
sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber
bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann,
der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das
Mobiltelefon der Kanzlerin vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde,
behandelt d
Assads Wende im Streit über die Chemiewaffen hat
den USA den diplomatischen und militärischen Schwung genommen, den
Diktator zu stürzen. Russland schließlich als Sachwalter des
Präsidenten hat seinerseits mit militärischer Unterstützung und einer
erfolgreichen Verzögerungstaktik auf internationalem Parkett möglich
gemacht, dass Syriens Machthaber im Kampf gegen die Aufständischen
vorankommt. Nun also wird die internationale Friedenskonferenz
Alle reden über Edward Snowden – Hans-Christian
Ströbele redete MIT ihm. Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu
kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz,
Regierung. Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben,
Sendungsbewusstsein, im Verhältnis zu den Medien: Sendebewusstsein.
Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Die Öffentlichkeit ist aufgewühlt und
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