Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung – und bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter an. Das […]
Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei: „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner zum wiederholten Mal eine rote Linie überschritten. Der mächtige Mann am Bosporus ist außer Kontrolle. Diplomatische Appelle der Bundesregierung prallten in der Vergangenheit an ihm […]
Und wieder sitzt ein Deutscher aufgrund absurder Terror-Vorwürfe in der Türkei in Untersuchungshaft – möglicherweise für lange Zeit. Das ist, kurz nach der Absage des Besuchs deutscher Parlamentarier am Nato-Stützpunkt Konya, eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und Deutschland (sowie der EU und dem Westen insgesamt). Bislang haben die Verantwortlichen in Berlin […]
Nun aber hat sich der Wind gedreht. Eine Mehrheit der Amerikaner möchte inzwischen lieber das einstmals so verteufelte Obamacare-System behalten. Trumps Verelendungs-Strategie, die das System krachend gegen die Wand fahren lassen will, zielt genau in die andere Richtung. Man kann nur hoffen, dass es bei den Republikanern im Kongress noch so viel Rest an Selbstachtung […]
Sonntagabend hat im SWR Fernsehen die „Geschichte im Südwesten“ ab 20:15 Uhr ihren Platz. Ob der Blick auf Stätten des Weltkulturerbes oder Erinnerungen an den Sommerurlaub früherer Jahre – unterhaltsam und informativ geht es auf Zeitreise. Am 30. Juli widmet sich der 45-minütige Film „Leben auf dem Pulverfass“ der Geschichte der Amerikaner in der Pfalz. […]
Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am […]
Liebe Kollegen, die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft übermittelt Ihnen eine Nachricht, die am Mittwoch in der Südwest Presse und der Märkischen Oderzeitung erscheint. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei hat FDP-Chef Christian Lindner ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land verlangt. Gegenüber […]
Ansonsten bleibt nur abzuwarten und auf das türkische Volk zu vertrauen. Denn die Ernüchterung setzt bereits ein. Eine Atmosphäre von Angst und Denunziation haben sich die meisten wohl kaum herbeigesehnt. Die Wirtschaft leidet unter ausbleibenden Investitionen und leeren Hotels. Die Hoffnung beruht nicht auf einem weiteren dilettantischen Putsch irgendwelcher Militärs, sondern auf den Bürgern, die […]
Nein, die Nachricht überrascht nicht wirklich. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen hinter dem Cyberangriff stecken, der die schwere Krise unter den Golfstaaten ausgelöst hat. Das berichtet die zumeist gut informierte „Washington Times“ unter Berufung auf US-Geheimdienste. Sollte dies stimmen, bestätigt sich, was manche Experten ohnehin vermutet haben: Die Finanzierung radikalislamischer Gruppen durch Katar dient […]
Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen heißt „Recht und Gerechtigkeit“. Genau damit aber hat sie nichts im Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen…Es geht in Polen nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen verwandelt werden in Stützen der Diktatur…Man hat […]
