Es gibt keinen Zweifel: Das stärkste politische Lager in Venezuela sind seit geraumer Zeit die »Ninis«. Die hängen weder Regierung noch Opposition an, sondern sind damit beschäftigt, ihr eigenes Ãœberleben inmitten der Versorgungskrise zu meistern. Die Wahlbeteiligung von rund 36 Prozent – knapp 7,2 Millionen Bürger -, die die Opposition bei ihrem symbolischen Referendum zu […]
Bei Anruf Präsident, möchte man ja gerne spotten. Aber dass sich Recep Tayyip Erdogan nun auch noch in die Handygespräche seiner türkischen Landsleute einmischt, sozusagen als staatstragendes Vorprogramm, das ist so lustig nicht. Es untermauert auf dreiste Weise den Machtanspruch eines Mannes, der sich keine Grenzen mehr setzen mag: Der Staat bin ich. Erdogans Auftritte […]
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Und mit Parallelen zum Dritten Reich sollte man sehr sorgsam umgehen, gerade hierzulande. Aber gewisse Analogien zwischen dem, was vor über 80 Jahren in Nazi-Deutschland geschah, und den Geschehnissen in der heutigen Türkei lassen sich eben nur mit sehr großer Ignoranz übersehen. Hat es in der Türkei am 15. Juli 2016 […]
Donald Trump ist auch in Paris Donald Trump geblieben. Die „Stadt der Liebe“ machte den ungehobelten US-Präsidenten nicht zu einem besseren Menschen. Aber trotzdem könnte Emmanuel Macron mit seiner Einladung etwas bewirkt haben. Denn Trump wirkte so zufrieden wie ein Kind, das zum ersten Mal zum Geburtstag eingeladen wurde. Sicher ist die Frage berechtigt, ob […]
Guben hat–s nicht leicht. Gelegen am äußersten Ostrand Brandenburgs, geplagt vom demografischen Wandel mit Ãœberalterung und Leerstand, überschattet vom fünfmal größeren Fast-Nachbarn Cottbus und der Spree-Neiße-Kreisstadt Forst. Für Gubin gilt Ähnliches. Westpolen ist jenseits von Zielona Gora nicht unbedingt der Inbegriff einer prosperierenden Region. Guben und Gubin könnten neidisch in Richtung Landesinnere blicken, tun sie […]
Tanz und Lichterschein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr alles war, nur kein ausgelassenes Fest. Der traditionellen Militärparade, die als Demonstration militärischer Stärke dem Nationalstolz schmeichelt, folgte das schmerzliche Eingeständnis der Schwäche. Als offene Gesellschaft kann auch Frankreich den Bürgern vor Terror keinen absoluten Schutz bieten. Die Gedenkfeiern zum Jahrestag des […]
Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen. „Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“ […]
Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße. Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend. Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorangetrieben werden. Mit ungeheurem Tempo und […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste […]
Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworden. Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 Kurden vertrieben worden. „Deutschland und die EU haben bis zuletzt Erdogan hofiert. […]
