Nun kommt heraus, dass sich die USA in
Afghanistan über Jahre hinweg die Gunst von Regierungsmitarbeitern
und lokalen Warlords erkauft haben. Washington hat so die Korruption
in dem Land befeuert und damit der Demokratie, die es vorgeblich in
Afghanistan aufbauen wollte, einen Bärendienst erwiesen. Denn ein
erkauftes Bekenntnis trägt immer den Keim des Verrats. Es gilt
nämlich nur so lange, bis jemand bessere Argumente mitbringt – mehr
Geld. +++
Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von
Umweltzonen und erhalten von der DUH die "Rote Karte" – Nur sechs von
55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die "Grüne Karte"
– DUH will wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen
Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und
umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei
Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichtete
Deutlich jünger, mehr Frauen und von einem breiten Parteienbündnis
getragen: Italiens neue Regierung weckt Hoffnungen auf einen
Neuanfang. Erstmals in der Geschichte der Republik wird in Rom eine
Große Koalition regieren.
In wirtschaftlich schweren Zeiten ist das nicht das schlechteste
Modell, müssen doch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, um
das überschuldete Land zu sanieren. Das fällt deutlich leichter, wenn
von lin
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in
dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich
unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich
gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für
italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein
geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive
Geste. Mehr aber auch nicht, denn Kri
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Die wichtigen Ministerien sind
gut besetzt. Es geht darum, Auswege aus der Wirtschaftskrise zu
finden, einige institutionelle Reformen wie die Änderung des
Wahlrechts zu verabschieden. Einig sind sich die Parteien auch
darüber, dass die Steuerbelastung reduziert werden muss. Über Details
wird nun gestritten. Die meisten anderen Fragen sind Makulatur.
Niemand macht sich Illusionen, dass die e
Dass Soldaten oder Polizisten während ihres
Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort
tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und
Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken
geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem Dienstherrn
angezeigt wird oder nicht. Allein die Vorstellung, dass ein
beurlaubter Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan seinen Dienst tut,
ausgerechnet dort dann als private Freizeit-Siche
Das Kabinett ist nun deutlich jünger und
weiblicher – ein Generationswechsel, der auf Veränderungen hoffen
lässt. Allerdings sind mit den Parteien der großen Koalition die
alten Machtzirkel wieder mit dabei. Wie viel die jungen Wilden in dem
Land mitten in Rezession und Schuldenkrise, das bisher vor allem
durch seine Selbstbedienungsmentalität aufgefallen ist, verändern
können, wird spannend. Und auch die Frage, wer nun letztlich im Süden
die Fä
"Die Geister, die die Bundesregierung mit der
Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,
wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und
Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte
militärisch
Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich
in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über
Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise
weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte
weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz
der Social Networks sehr gezielt für sich genutzt. Menschen rund um
den Globus hatten einen Live-Zugang zur Menschenjagd. Diese
Unmittelbarkeit hat gezei
In der Euro-Zone ist eine Debatte um die
sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine
Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe
ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone
in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen
überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr bekommen. Sollte jemand das
schon vergessen haben? Griechenland,
