16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci,
Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal
21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die
Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."
Auch amnesty international prangert zahlreiche
Mens
Die humanitäre Situation im Norden Malis ist "ernst
und fragil". Das erklärte Moustapha Diallo, Sprecher des
Westafrika-Büros des Roten Kreuzes, im Interview mit der
überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In
dem Gebiet, wo islamistische Aufständische gegen malische und
ausländische Truppen um die Vorherrschaft kämpfen, komme "vermutlich
bald eine Ernährungskrise dazu", als Folge des unterbrochen
Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 – Der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an
der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: "Ich weiß
nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen
mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher
Zivilgerichte zusammen", so Herzog. Einen zusätzlichen Saal
Das kommt einem doch irgendwie alles
unglaublich bekannt vor. Denn auch wenn der Hintergrund ein anderer
ist, drängt sich unweigerlich ein Vergleich zum Umgang deutscher
Sicherheitsbehörden mit den NSU-Terroristen auf, der – um es einmal
vorsichtig zu formulieren – ebenfalls suboptimal verlief. Auch hier
mussten sich die Behörden nach zahllosen Schlampereien die selben
Fragen nach dem Wieso-weshalb-warum stellen lassen, mit denen sich
nun zu Recht auch die FBI-Verantwortlic
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter
Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am
heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Dr. h.c.
Nikolaus Schneider, zusammengetroffen.
Auf der Agenda des Meinungsaustausches standen unter anderem
Fragen der Ökumene, der Europapolitik, Grundfragen der Ethik sowie
aktuelle Entwicklungen auf dem Sozialmarkt in Deutschland und Fragen
der F
Auch mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der
regierungsfeindlichen Unruhen in Syrien findet der Westen noch immer
keine überzeugende Antwort darauf, wie aktiv er sich in dem Konflikt
engagieren will. Die Ankündigung der Istanbuler Syrien-Konferenz, die
"nicht-tödliche" Hilfe für die syrischen Rebellen zu verstärken, ist
das jüngste Beispiel dafür. Schutzwesten aus Deutschland und
gepanzerte Fahrzeuge aus den USA sollen die syrischen Rebellen
schla
Noch ist in den USA die Diskussion über die
Bombenanschläge von Boston vor allem von Gefühlen der Erleichterung
und von trotziger Zuversicht bestimmt. Die USA wurden von einer Art
des hausgemachten Schreckens heimgesucht, den die Menschen nur schwer
einordnen können. Doch allmählich kommen nach der Erleichterung die
quälenden Fragen. Es beginnt eine neue Debatte über die
Einwanderungsgesetze. Und die Bundespolizei FBI sieht sich vor der
Herausforderung, z
Noch vor zwei, drei Jahren hätte man geschrieben,
Giorgio Napolitanos Wiederwahl als Staatspräsident sei das beste, was
Italien passieren konnte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Neue
Kräfte sind ins Parlament eingezogen; das Volk will sich tendenziell
von anderen Leuten vertreten lassen als bisher. Die Einigung auf
Napolitano ist demgegenüber ein Rückfall der Parteien in überholte
Strategiemuster. Sie ist das Resultat einer Reihe von gravierenden
pol
Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter aus
Tschetschenien stammen, könnte mit Blick auf das Motiv der
Bombenleger von Boston bedeuten, dass sie dschihadistische Ziele oder
Verbindungen hatten. Und sollten die Ermittler diesen Verdacht
erhärten, kann sich Obama auf scharfe Kritik aus dem konservativen
Lager einstellen. Zu früh habe er den Sieg über den islamistischen
Terrorismus ausgerufen, so wird der Vorwurf lauten. Doch Amerika
scheint im Augenblick weni
9000 Polizisten zum Teil mit gepanzerten
Fahrzeugen im Einsatz auf den Straßen von Boston. Die Schulen sind
geschlossen, der öffentliche Nahverkehr wird eingestellt, der
Luftraum ist gesperrt. Ein 19-Jähriger aus Tschetschenien, der seit
mehr als einem Jahr in den USA lebt, ist tot. Was sich in Boston
zugetragen hat, ist die volle Wucht eines Staates, der Stärke
beweisen und keine Fehler machen will. Die amerikanischen
Sicherheitsbehörden wollen nichts dem Zufall
