Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 –
das laut Eigenwe
Vor dem Hintergrund des jüngsten Fabrikeinsturzes
in Bangladesch fordert Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesregierung, die Unternehmen in der Bekleidungsbranche zum
Handeln auf. "In erster Linie ist es wichtig, dass sich eine relvante
Anzahl von Akteuren aus der Bekleidungsindustrie zusammensetzt und
verbindliche Standards setzt", sagte Löning im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe).
Im Rahmen seiner Afrika-Reise wird
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zwischen dem 27. April und 1.
Mai Ghana, Mosambik und Südafrika besuchen. Erste Station seiner
Reise wird das in Westafrika liegende Ghana sein. Das Land zählt dank
seiner politischen Stabilität und einem auch für 2013 und 2014
vorausgesagtem Wirtschaftswachstum von gut 7 Prozent zu den
Erfolgsmodellen Afrikas. "Die wirtschaftliche Bedeutung Ghanas und
der westafrikanischen Region ist in
Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die
Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren
Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur
Einführung der Homo-Ehe doch noch zu kippen. Gewerkschaften, Links-
und Rechtspopulisten wollen die Regierung Anfang Mai mit
Großkundgebungen an ihre sozialen Pflichten erinnern. Nach
Veränderung sieht das aus, nach Revolution gar.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert
anlässlich der Konferenz "20 Jahre deutsche Außenpolitik aus
humanitärer Sicht" in Berlin an die deutschen Politiker, humanitäre
Hilfe nicht länger als Bestandteil oder zur Rechtfertigung von
Militäreinsätzen wie in Afghanistan oder Mali zu missbrauchen.
"Humanitäre Hilfe wird immer wieder von der Politik
instrumentalisiert – das gefährdet unsere Mitarbeiter und schadet d
Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen
Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh
tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur
Regierungsbildung an den Politiker verbindet. Doch klar ist auch:
Letta ist ein Kompromisskandidat. Er ist der kleinste gemeinsame
Nenner in einer weiterhin verfahrenen p
Unter den wenigen Kandidaten, die im Italien von
heute überhaupt eine Regierung zustande bringen können, ist Enrico
Letta wahrscheinlich der beste. Politische Erfahrung hat er wie ein
alter Politiker, gleichzeitig gehört er zur jungen, noch allzu sehr
blockierten Generation. Man kennt und schätzt ihn in allen
etablierten Lagern.
Jetzt müssen sich nur die Parteien hinter Letta zusammenfinden. Zu
einer Großen Koalition, wie es sie bisher in Italien nicht gab;
Von Aufbruch, von Krisenbewältigung gar, kann in
Italien noch keine Rede sein. Wie auch? Dieser so enge Verbündete
und wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands steckt nicht nur
besonders tief in Europas Schulden- und Bankenkrise. Italien wird
unglücklicherweise zur selben Zeit von einer heftigen Krise des
politischen Systems geschüttelt. Da geht es bestenfalls in kleinen
Schritten voran. Etwa durch die Wiederwahl Napolitanos oder die
Nominierung Lettas. Weil die pol
Schuld an den miserablen Arbeitsbedingungen
tragen jedoch nicht nur die Konzerne, die in Billiglohnländern wie
Bangladesch produzieren lassen, sondern vor allem auch wir
Konsumenten. Denn solange wir beim Einkaufen nur auf den Preis
schauen, uns aber keine Gedanken darüber machen, was das unscheinbare
Schildchen mit dem Vermerk "Made in Bangladesh" für die Menschen vor
Ort bedeutet, werden weiterhin Menschen für unsere
Geiz-ist-geil-Mentalität sterben. +++
