Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
Israels Premier Benjamin Netanjahu braucht ein
gutes Verhältnis zum Weißen Haus, um eine Atommacht in Teheran zu
verhindern. Das könnte die israelischen Hardliner geschmeidiger
machen und die von Washington gewünschten Goodwill-Maßnahmen
gegenüber den Palästinensern ermöglichen. Kleine Schritte würden den
Zweivölkerkonflikt zumindest entgiften. Ohnehin muss erst wieder
Vertrauen aufgebaut werden, wenn sich im Friedensprozess etwas
bewege
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei
einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland. "Für
sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im
Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Falls Zypern das
Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehnt, seien zwar Bankpleiten
auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in
Griechenland haben, die mit dem zypriotischen Finanzsektor verbunden
si
Die Angst geht um. Angst ist kein guter Ratgeber.
Schon gar nicht in Geldangelegenheiten. Aber es gibt eben die Bilder
von langen Schlangen vor den Geldautomaten auf Zypern. Kann einen da
nicht ein mulmiges Gefühl beschleichen? Wie sicher sind die
Sparguthaben hierzulande wirklich? Wir haben Anfang der Woche
gesehen, wie schnell staatliche Garantien wertlos werden. Die Gefahr
ist durchaus real. Und sie birgt das Risiko einer unkontrollierbaren
Eigendynamik. Was passiert, wenn plö
Verträge werden geschlossen, um die Grundlage für
ein berechenbares, verlässliches Miteinander zu zu schaffen. In guten
wie in schlechten Zeiten. Auch ein eigentlich wunderbares
Gemeinschaftswerk kann zerstört werden, wenn geschlossene Verträge
billigend durchlöchert, gar missachtet werden. Der Missmut so vieler
Menschen gegenüber dem immer größer werdenden gemeinsamen Europa wie
die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Euro-Währung
Die roten Teppiche sind wieder eingerollt, jetzt
beginnt in Nahost wieder der Alltag. Wie vor vier Jahren in Kairo hat
US-Präsident Barack Obama jetzt in Jerusalem mit seiner Rede große
Erwartungen geweckt. Doch mit seinen Worten hat er nur die Israelis
begeistert. In den Palästinensergebieten hat er auf seiner Reise
keine neuen Verbündeten gefunden. Vertrauen braucht er aber auf
beiden Seiten, um wieder Verhandlungen über einen Frieden in der
Region in Gang zu br
Deutsche Steuerzahler bluten für reiche Spanier und
Italiener? Man fasst sich an den Kopf: Das darf nicht wahr sein. Ist
es aber. Natürlich: Es hat historische Gründe, dass im
kriegszerstörten und dichter besiedelten Deutschland mehr Menschen
zur Miete wohnen als anderswo. Und ein im europäischen Vergleich gut
ausgestatteter Sozialstaat hierzulande ist sicher auch eine Art von
Volkseinkommen. Es stimmt: Statistik ist nicht gerecht. Aber in
diesem Fall auch nicht f
Könnten Worte allein Frieden schaffen, Barack
Obama wäre so gut wie am Ziel. Einmal mehr bewies er sein Talent,
schlichte Wahrheiten, auch unbequeme, in treffenden Worten
auszusprechen. Einmal mehr warb er für den Wandel, redete gegen die
Blockade im Nahen Osten. Indem er sich über die Köpfe gealterter,
bisweilen sturer Politiker hinweg direkt an Studenten wandte,
appellierte Obama an die Fantasie der Jungen, an deren Fähigkeit, das
Denken in neue Bahnen zu le
Vor Obamas Nahostbesuch hatte das Weiße Haus
hochfliegende Erwartungen gedämpft. Nein, es werde keinen neuen
Friedensplan geben, hieß es auch aus dem State Department. Man
stapelte derart tief, dass wohl ein zehnminütiges Dreiertreffen schon
als große Friedensinitiative gepriesen worden wäre. Wäre. Denn der
US-Präsident hat Wort gehalten. Er hatte in der Tat nicht einen
einzigen praktischen Vorschlag im Gepäck, wie es in der
festgefahrenen Na
Die SPD hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan
für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden
nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen",
sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es wäre auch nicht gerecht, die
Nutznießer des Casinos ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Kleinen
hängt man, die Großen lässt man laufen
