Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Bonn/Berlin, 21. März 2013 – Norbert Barthle (CDU)
hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung
der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert. Eine Drei-prozentige
Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das
Problem zu lösen". Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regierung
in Zypern" zu suchen, so Barthle. Mit Blick auf eine mögliche Hilfe
Russlands für Zypern betonte Barthle, eine Kredi
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in
Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer
Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in
der "Neuen Presse" aus Hannover (Donnerstagsausgabe). "Das macht sie
nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der
Lösungsfindung ganz sicher nicht", so Lammert. "Im konkreten Fall ist
die Verungli
7:05 Uhr, Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin,
SPD, Energiegipfel
8:05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen,
Zypern
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das klamme Zypern versucht an frisches Geld zu
kommen, ohne die eigenen Bürger zu belasten und ohne ihr nationales
Geschäftsmodell infrage zu stellen. Das beruht darauf, durch niedrige
Steuern und hohe Zinsen große Anleger aus aller Welt anzuziehen und
daran kräftig zu verdienen – schön abgesichert in der Eurozone.
Das Verhalten Zyperns ist für die Europartner nicht akzeptabel:
die Zyprer müssen selbst einen respektablen finanziellen Beitrag
leisten,
Das klare Nein des zyprischen Parlaments zu den
Details des Rettungsplans ist mit Blick auf die arg gebeutelte
Demokratie in Europa ein wirklich gutes Zeichen: In Zypern hat man
die harten Auflagen der Eurokraten nicht zähneknirschend hingenommen,
sondern besteht auf dem Recht, Nein zu sagen. Nikosia befindet sich
in einer besseren Position als etwa Athen oder Lissabon: Man ist
nicht auf Gedeih und Verderb auf die EU- und IWF-Mittel angewiesen,
sondern hat eine Alternativoption: Russl
Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Ste
Vieles spricht dafür, dass im Falle des
abgelehnten Rettungspakets für Zypern noch einmal abgestimmt wird.
Denn ohne Hilfskredite steuert die Insel geradewegs in die Pleite,
deren Folgen für die Menschen noch gravierender wären.
Was Gegenstand eines zweiten Votums wäre, steht auf einem anderen
Blatt. Die Eurozone besteht weiter auf einen zyprischen Eigenbeitrag
von 5,8 Milliarden Euro. Einerseits sollen den eigenen Steuerzahlern
nicht mehr als zehn Milliarden E
Am zehnten Jahrestag des Beginns des
Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern
der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein
Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen
Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 toten
Zivilisten einen enormen Blutzoll. Hinzu kommen 4488 getötete
US-Soldaten und unzählige Verletzte. Die Kosten für den Krieg
belaufen sich heute schon auf 2,2 Billi
7:05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier,
Fraktionsvorsitzender SPD, Zypern
8:05 Uhr, Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, FDP,
Gesundheitsvorsorge
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
