Bonn/Berlin, 22. März 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der SPD Frank-Walter Steinmeier hält einen Griff in die zypriotische
Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt,
ändert sich dadurch nichts", so Steinmeier bei PHOENIX.
Für Steinmeier ist die Außenwirkung der EU beim Krisenmanagement
in Zypern besonders wichtig: "Amerikaner und Chinesen, die in einen
Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine
Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen sich
auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven
Entscheidung und des zypriotischen Parlaments und der
Euro-Finanzminister komme, sei es "nicht vertretbar" bis zur ersten
regulären Sitzung des Bundestag
Die Vizepräses der Evangelischen Kirche im
Rheinland, Petra Bosse-Huber, wird zur neuen Auslandsbischöfin der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zur neuen Leiterin der
Hauptabteilung "Ökumene und Auslandsarbeit" des Kirchenamtes der EKD
berufen.
Über diese Berufung des Rates wurde jetzt in Hannover das
"Benehmen mit der Kirchenkonferenz" hergestellt, wie es die
Grundordnung der EKD vorsieht. Damit wird zum ersten Mal eine Frau
das Amt
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland
ist kein strategischer Partner der Europäischen Union,
sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber
auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im
Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die
Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents?
Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische
H
Je brenzliger die Situation, desto wichtiger ist es,
einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Fall Zypern heißt das, dass die EU
nicht den Fehler machen darf, den Plan B der dortigen Regierung
einfach zu akzeptieren – nur weil die Zeit ausläuft und nur weil der
halbe Inselstaat irgendwie den vereinbarten Eigenanteil von 5,8
Milliarden Euro zur Rettung der dortigen Banken zusammengekratzt hat.
Es muss dabei bleiben, dass die Eurogruppe nur dann eine Pleite
Zyperns abwenden kann, wen
Bonn/Bern, 21. März 2013 – Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview
optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen
Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt: "Wenn der Sozialfonds die
Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung
sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird."
Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro
herausbrechen kan
Der Fall Zypern zeigt es in diesen Tagen
überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der EU, sondern
geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um
Macht und Einfluss. Wenn schon eine kleine Insel im Mittelmeer von
solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt
sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents? Tatsächlich
ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische Hoheit im
Osten Europas. Die E
Es kommt nun auf den inneren Zustand der
PKK an. Die Partei gilt als in unzählige Fraktionen zersplittert und
profitiert derzeit vom wachsenden Einfluss der syrischen Kurden. Das
wiederum könnte die Idee eines Kurdenstaates wieder in greifbare Nähe
rücken und zu neuen Konflikten führen. Dem könnte Öcalan mit seiner
Friedensbekundung den Wind aus den Segeln nehmen – wenn er noch die
Macht hat, von der er ausgeht. +++
