PHOENIX überträgt am Dienstag, 26. Februar 2013, ab
14.00 Uhr LIVE das Pressestatement von US-Außenminister John Kerry
und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihren Gesprächen in Berlin.
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PHOENIX überträgt am Dienstag, 26. Februar 2013, ab
12.00 Uhr LIVE die gemeinsame Pressebegegnung von US-Außenminister
John Kerry und Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach ihren
Gesprächen in Berlin.
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Das, was Italien in seiner Krise unbedingt
gebraucht hätte und was Europa dringend von seiner drittgrößten
Volkswirtschaft erhoffte, ist bei dieser Parlamentswahl klar verfehlt
worden: eine stabile, handlungsfähige Regierungsmehrheit. So taumelt
Italien weiter – gebannt vom wahlkämpferischen Genie eines Silvio
Berlusconi und eines kongenialen, genauso windigen Stimmenfängers wie
Beppe Grillo. Das zählt offenbar in diesem Land: der Auftritt, die
Fassade, d
Das Aufschlagen eines neuen
Verhandlungskapitels bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei hält der
Europaabgeordnete und niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber
"angesichts faktischer Rückschritte" im Land für "Augenwischerei.
Die Europäer müssen mit der Türkei endlich ehrlich umgehen und eine
vernünftige nachbarschaftliche Partnerschaft inhaltlich
konkretisieren", sagte Weber der Mittelbayerischen Zeitung. Für Weber
ist
Die positive Nachricht für Italien und die EU:
Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen.
Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat
sie auch nicht verloren. Nach ersten Ergebnissen zeichnet sich das
schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine Patt-Situation. Der
viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht,
nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Nach einer furiosen
Aufholjagd im Wahlkampf
So bizarr kann Politik sein: Angela Merkel will
die Türkei zwar immer noch nicht als Mitglied im erlauchten EU-Klub
haben, doch in Ankara musste sie dem ehrgeizigen türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zumindest bei der Stange
halten und etwas Hoffnung machen, dass der Zug in Richtung Europa
noch nicht abgefahren ist. Merkels Politik gegenüber der Türkei ist
janusköpfig, so wie auch der verworrene Knoten der Probleme im
Verhältnis zwisch
Silvio Berlusconi wird nicht zum fünften Mal
italienischer Ministerpräsident. Das ist eine gute Nachricht. Eine
gute Nachricht für Italien und eine gute für Europa. Die schlechte
Nachricht: Die gefürchtete Pattsituation zwischen Senat und
Abgeordnetenhaus scheint eingetreten zu sein. In diesem Fall braucht
Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis Mario Monti als
Partner, um das Land zu regieren. Ein Vorhaben, das angesichts der
zerstrittenen und zerspl
Leider haben die Italiener ein Parlament
gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht
schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren.
Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt
in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der
Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio
Berlusconi und Beppe Grillo. Wer genauer hinschaut, erkennt aber ein
Muster, das es auch
Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu
genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der
Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde
zunächst nur von seinen Fernsehsendern vermeldet. Das abstruse
italienische Wahlrecht mit der Überzeichnung der jeweils stärksten
Parteien im Parlament und in den regionalen Abordnungen im Senat
macht den Irrsinn allerdings möglich. Wer nach Italien schaut, könnte
fast schon an der Demokra
Diesmal waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
relativ nett zueinander, aber das wird letztlich nicht helfen. Ja,
die Türkei ist ein schwieriger Partner, wenn es um eine
EU-Mitgliedschaft geht. Noch weitaus gravierender als das
Zypern-Problem ist die Menschenrechtsfrage in dem Land am Bosporus.
Auf der anderen Seite der Waagschale liegt die historisch gewachsene
deutsch-türkische Freundschaft, die trotz der politischen Spannungen
noch immer eine ist: wegen der Menschen. Dre
