Potsdam. Der Präsident des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU. In
einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe)
meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben:
Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische
Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie
vor lebendig. Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit
verschiedener Natio
Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden
vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche
Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern
und Demokraten, das die Haushaltspolitik in Washington gerade wieder
mal lähmt. Präsident Barack Obama wollte gestern versuchen, die
nächste Last-Minute-Einigung herbeizuführen. Dies galt freilich als
aussichtslos. Obama, dem bei früheren Anlässen zu softes Auftre
Der Vorsitzende der Migrationskommission der
Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, und der
Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenpräsident Dr. Volker
Jung, haben den Einsatz der vielen Frauen gewürdigt, die sich in
Deutschland und weltweit für den heutigen ökumenischen Weltgebetstag
der Frauen engagieren.
Kirchenpräsident Jung und Bischof Trelle hoben das Motto des
diesjähr
Griechenland ist kein Einzelfall. Ob Italien,
Spanien oder Bulgarien: es knirscht und kracht an allen Ecken und
Enden in Europas Krisengebälk. Selbst beim einstigen EU-Musterknaben
Slowenien ist nun die zweite Regierung in 18 Monaten ins Aus
gestolpert. Die Korruptionsvorwürfe gegen den aus dem Amt gezwungenen
Premier Janez Jansa waren der Anlass, der wachsende Unmut über die
rigorose Sparpolitik aber die Ursache für die erneute
Personalrochade.
Boni, die das Grundgehalt von Bankern locker um das
Zehnfache übersteigen, könnten ab 2014 tatsächlich Geschichte sein.
Europa macht Ernst und deckelt die Zuschläge auf den doppelten Satz.
Ein wichtiger Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte, den
sozialdemokratische und grüne Politiker gestern bejubelten. Hätte es
den Deckel schon 2008 gegeben, wären uns die Lehman-Pleite und die
Finanzkrise erspart geblieben, argumentieren sie. Protest kommt
alle
Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext,
Zweifellos: Der Moment hatte etwas Bewegendes. Als
der weiß gekleidete Papst am Donnerstagnachmittag den weißen
Helikopter bestieg und sich darin in den Himmel erhob, gab er seinem
Pontifikat sozusagen in letzter Minute etwas, das er ihm in den fast
acht Jahren zuvor nicht zu geben vermochte: Transzendenz. Sicher, die
Flughöhe eines Hubschraubers ist begrenzt und der Himmel, in den es
ging, war nicht heaven, sondern nur sky. Doch die Überschreitung, die
Joseph Ratzinge
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte
ohne Grenzen kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre
Hilfe in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu
integrieren. Die Organisation warnt, diese Umstrukturierung gefährde
eine unabhängige und unparteiliche Hilfe für die Somalier, die
weiterhin massiv unter dem Krieg leiden.
"Viele Somalier ringen noch immer täglich um das
Lebensnotwendigste wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und
Kalkül? Von Alexander R. Wenisch Lohnt es, sich
über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei
italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet. Nun: Bei Beppe
Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung –
der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase
aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche Geste. Bedenkt man,
welche juristischen, verbalen und moralischen Ausfälle er sich als
Ministerpräsiden
Steinbrück, der sich partout als Klartextredner
inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln
der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat. Der
Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm
unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller
römischer Stelle disqualifiziert hat.
Ist die provokative Formulierung diesen Preis wert? Sicher nicht,
auch wenn man einem Wahlkämpfer zugestehen muss, dass e