Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu aufgefordert, beim Besuch von Mohammed Mursi einen "echten
Dialog" des ägyptischen Präsidenten mit der Opposition einzufordern.
Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie
beschreiten wolle oder letztlich doch eine islamistische Diktatur,
verlangte die außenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller in der Mittelbayerischen
Zeitung (Mitt
In verschiedenen Teilen der Welt werden Kirchen,
christliche Gemeinschaften und einzelne Gläubige bedrängt oder
verfolgt. Die Repressionen reichen von der Einschränkung bestimmter
Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, über rechtliche
Diskriminierung bis hin zur konkreten Bedrohung von Leib und Leben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) empfiehlt deshalb allen
Kirchengemeinden, am zweiten Sonntag der Passionszeit (Reminiszere),
der in diesem Jahr auf
Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie
Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass
Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst
bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der
Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen
unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige
Antriebstechnologie wettbewerbsfähig anbieten zu können. Dass sich
Daimler nun Partner sucht, ist
In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die
Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen
Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat
seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter Europäer.
Präsident in Prag wird er nun aber nicht. Staatsoberhaupt im Herzen
Europas wird der Linkspopulist Milos Zeman. Das ist bitter für alle,
Der Ton der Kanzlerin beim Lateinamerika-Gipfel will nicht mehr
recht passen auf der veränderten Weltbühne. Wenn Angela Merkel
Handelsverbünden wie Celac und Mercosur eine Abschottung der Märkte
vorwirft und ihnen damit die Schuld für die Blockade eines
Freihandelsabkommens mit der EU zuschiebt, vergisst sie eines: Celac
und Mercosur beanspruchen zunehmend, im Konzert der großen
Wirtschaftsgemeinschaften die erste Geige
Es ist nicht weit hergeholt, die Todesurteile gegen 21 Ägypter
wegen Randale nach einem Fußballspiel als politisch motiviert zu
bezeichnen. Schließlich nannte Präsident Mohammed Mursi die Opfer der
Krawalle erst vor wenigen Tagen "Märtyrer der Revolution" – und
entlarvte damit die politische Dimension des Prozesses.
Für das Land am Nil bedeutet der harte Richterspruch eine neue
Welle der Gewalt. Denn zwei Jahre nach
Tschechien geht turbulenten Zeiten entgegen. Denn mit Milos Zeman
zieht ein Politiker in die Prager Burg ein, der sich nicht aufs
Repräsentieren beschränken wird. Stattdessen will der linke neue
Präsident jede Gelegenheit nutzen, der Mitte-Rechts-Regierung mit
seinem Vetorecht das Leben schwer zu machen. Sein Ziel: vorgezogene
Neuwahlen.
Wie entschlossen der Poltergeist Zeman ist, das hat sein
undiplomatischer, populistischer und phase
Lateinamerika ist ein Stück europäischer geworden:
Politisch stabiler, wirtschaftlich erfolgreich, nur sozial ist die
Rückständigkeit geblieben. Parallel hat sich Europa ein Stück weit
lateinamerikanisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich ist
gewachsen, soziale Spannungen haben zugenommen. Zudem sind Teile
Europas heute so verschuldet wie einst die südamerikanischen Staaten.
Dafür stehen heute in São Paulo, Mexiko-Stadt, Bogotá und Lima die
Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos
Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet
scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch
über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich,
wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer
Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist
Zeman keiner, der Vertrauen weckt. Im Wahlkampf hat er mit einer
aggressiv-nationalisti
Ägypten vor zwei Jahren: Nur 18 Tage dauerte es,
durch Demonstration und Revolution Hosni Mubarak zu stürzen. Fast 30
Jahre hatte er das Land autokratisch regiert. Dann gelang es, den
Alleinherrscher aus seinem Amt zu vertreiben – verbunden mit immens
großen Hoffnungen. Alles sollte besser werden, demokratischer,
gerechter. Doch die Bilder aus dem Ägypten von heute lassen
schaudern. Gewalt statt Toleranz, Kämpfe statt Dialog. Das Land
steckt zum zweiten Jahrestag
