Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Die katholische und die evangelische Kirche in
Deutschland unterstützen die Kampagne "Ich will Europa". Die
Initiative der Stiftung Mercator und der Robert Bosch Stiftung unter
der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck will mit der
Kampagne für ein positives Europa-Image eintreten und ein sichtbares
Zeichen für die europäische Idee setzen.
Gemeinsam werben der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, d
Afrika ist in. Solvente Touristen aus der
ganzen Welt fahren gerne an die Sandstrände Kenias, in die
Nationalparks am Sambesi und auf der Garden Route in Südafrika. Aber
auch deutsche Unternehmen freuen sich über Absatzmärkte, die viele
afrikanische Länder mit fast asiatisch anmutenden Wachstumsraten
bieten. Doch nur verkaufen geht nicht. Wer die Märkte südlich der
Sahara dauerhaft beliefern will, muss auch bereit sein, direkt zu
investieren. Derzeit seh
Es scheint, dass Chávez so schwer an Krebs
erkrankt ist, dass an eine Rückkehr ins Amt kaum zu denken ist –
selbst wenn er überleben sollte. Die Frage ist, ob Chávez, auf den
bisher alles zugeschnitten war, tatsächlich zu ersetzen ist; ob das
chávistische Lager sich nicht in Diadochenkämpfen zerteilt; ob die
grundsätzliche Ausrichtung der Politik so bleibt; ob die bislang
zerstrittene Opposition nicht Morgenluft wittert; mit anderen Worten:
ob
Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte
die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach
Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch
noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten
der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben
kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus
guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig
gewesen: Hochradioa
Meinungs- und Pressefreiheit sind garantiert –
so steht es in der ägyptischen Verfassung, die soeben in einer
Volksabstimmung angenommen wurde. Wie Präsident Mohammed Mursi und
seine Muslimbrüder diese Bestimmung interpretieren, lässt sich jetzt
beobachten. Da werden Journalisten angezeigt und Blogger verhaftet.
Oppositionelle werden wegen angeblicher Umsturzpläne von der Justiz
verfolgt. Und das alles auf Grundlage eines
Majestätsbeleidigungsparagrafen, der
Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des
Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle im Inland
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt
die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der
seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung
im Inland. Als Anlass dient dabei eine EU-Richtlinie
(2011/70/EURATOM), die die Endlag
In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt
sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare
Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen
bekommen Probleme. Die griechischen, spanischen und italienischen
Millionäre flüchten nicht aus Angst um die Stabilität des Euro oder
ihrer heimischen Banken – die wird ja mit vielen Garantiemilliarden
Zorn ist in der westlichen Welt weit verbreitet
angesichts arabischer Frauen, die verschleiert sein müssen, wie die
Religion und die Männer es befehlen. Dieser Zorn ist völlig
berechtigt. Doch nun, angesichts einer monströsen Mord- und
Vergewaltigungstat in Indien, erfährt die Welt schmerzlich, dass
internationale Aufmerksamkeit auch da nötig ist, wo man es,
oberflächlich betrachtet, kaum vermutet hätte:in Indien, das zu den
zehn stärksten Volk
Das Signal der Täter lautet: Du kannst dich als
Frau in Indien noch so sehr anstrengen, du kannst die Beste deines
Faches sein. Wenn aber ein Mann kommt, dann kann er dich einfach
vergewaltigen, dich töten. Weil es ihm gefällt. Sicherlich liegt die
lasche Verfolgung von sexueller Gewalt in Indien auch in der der
überlasteten bis korrupten Polizei begründet. Doch dieses
Desinteresse ist letztlich nur Ausdruck einer Gemeinschaftskultur,
die Frauen als Menschen zweite
