Der bizarre Haushaltsstreit wirft ein
bezeichnendes Licht auf ein Land, das auch in wirtschaftlichen Fragen
noch immer einen Führungsanspruch vor sich herträgt und seit Monaten
die EU darüber belehrt, wie sie die Euro-Krise lösen soll. (…) Doch
Genugtuung auf Seiten der EU ist fehl am Platz – und das nicht nur,
weil auch Europa kräftig durchgeschüttelt wird, sollten die USA
tatsächlich von der Fiskalklippe fallen. Vielmehr gibt es auch
innerhalb der EU E
Frankfurt (Oder). Der 57-jährige polnische
Diplomat Jerzy Marganski hat nach Informationen der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) beste Aussichten, 2013 Polens neuer
Botschafter in Berlin zu werden. Der Posten des Nachbarlandes ist
bereits seit vier Monaten verwaist. Der frühere Amtsinhaber Marek
Prawda vertritt seit September Polens Interessen bei der Europäischen
Union in Brüssel. Die Warschauer Vertretung in der deutschen
Hauptstadt wird seither von dem Ges
Fünf vor zwölf – so heißt es – sei es im
festgefahrenen Streit um den Haushalt der Vereinigten Staaten. Doch
das Tückische an Ultimaten ist: Die Zeit bleibt nicht stehen, wenn
nach ihrem Ablauf noch immer kein Ergebnis gefunden worden ist. Und
so werden wir erleben, dass auch der zweite vorausgesagte
Weltuntergang innerhalb von 14 Tagen ausbleiben wird, falls sich
Demokraten und Republikaner nicht mehr einigen werden, wie das
dramatische US-Haushaltsdefizit abgebaut w
Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in
Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden. Das haben der
evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege
Overbeck dem Verteidigungsminister vorgeschlagen. Bislang kamen 52
Deutsche in Leichensäcken vom Hindukusch zurück: 34 starben – wie es
im Militärjargon heißt – »durch Fremdeinwirkung«, 18 stürzten mit
einem Hubschrauber ab, einige hantierten unsachgemä&szli
Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen
Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des
Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarktes kritisiert Händel
Sozialabbau und den Anstieg von Armut in Europa, der nicht erst seit
Ausbruch der Krise zu verzeichnen sei. "Ein Binnenmarkt, der stetig
zu Lasten d
Es klingt dramatisch: Sollten die USA bis Neujahr keine Einigung
im Haushaltsstreit erzielen, würden automatisch Steuern kräftig
erhöht und die Sozialausgaben gesenkt werden, weil Gesetze aus der
Bush- und Clinton-Ära nun auslaufen. Den Vereinigten Staaten droht
somit 2013 erneut eine Rezession. Das wäre eine Katastrophe für die
Weltkonjunktur, die auch Deutschland hart treffen würde. Schließlich
zähle
Was macht er da bloß, Italiens zurückgetretener Ministerpräsident
Mario Monti? Einerseits bekundet er, sein Land auch weiterhin durch
die Euro-Krise führen zu wollen. Andererseits möchte er nicht als
Spitzenkandidat einer Partei bei der Parlamentswahl antreten. Das ist
ein gefährliches Spiel.
Monti tut so, als hätten die italienischen Wähler genügend
Alternativen zu ihm. Das ist nicht der Fall. Zwar hat auch der
P
Weihnachten ist vorüber, und in den Vereinigten
Staaten (und nicht nur dort) lagen mutmaßlich wieder abertausende
Waffen und Ballerspiele aller Art auf den Gabentischen. Derweil
raufen sich die Vereinten Nationen verzweifelt zusammen, um erneut
ein weltweites Abkommen zum Waffenhandel auf den Weg zu bringen.
Perfide und perverse Amokschützen hocken rund um den Erdball in ihren
völlig verquasten Geisteslöchern und sinnen auf Bluttaten, die
abermals alles bisher Ges
Es steht wirklich schlecht um Europa. Und Besserung
im neuen Jahr ist nicht in Sicht. Der Friedensnobelpreisträger
leidet. Weshalb ist das so? Und wie kommt es zu dem Widerspruch von
äußerem Schein und inneren Elend? Der letzte Europa-Gipfel, auf dem
die nächsten großen Reformschritte beschlossen werden sollten, ist ja
gescheitert. Das nächste Treffen der Regierungschefs findet im Sommer
statt. Die Bundestagswahl steht bevor. Entsprechend aufgeheizt wird
das
Ob es uns passt oder nicht: Viele Ägypter haben
für die Verfassung der Muslimbrüder gestimmt, weil ihnen die
politischen Debatten und die damit verbundenen Unruhen unheimlich
waren. Zu viele Menschen am Nil wissen noch nicht, mit ihrer Stimme
verantwortlich umzugehen. Das müssen sie noch begreifen. Im übrigen
haben auch die Deutschen Demokratie erst lernen müssen. »Ruhe ist die
erste Bürgerpflicht« war hierzulande jahrhundertelang populär
