Deutsche Umwelthilfe und OCEAN2012 begrüßen Ergebnisse der
gestrigen Abstimmung (18.12.2012) zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik und fordern eine Festlegung nachhaltiger Fangquoten
bei den heutigen Verhandlungen im EU-Ministerrat – Gefasste
Beschlüsse dürfen bei der weiteren Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments nicht verwässert werden – Ziel müssen
nachhaltige und größere Bestände sein, nicht kurzf
Bonn/Luxemburg, 19. Dezember 2012 – Der
Luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe,
Jean-Claude Juncker, sieht die Zukunft der Europäischen Union trotz
der Finanzkrise positiv. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
persönlich stellte Juncker fest, dass die europäische Integration
durch die Unsicherheiten der Staatsfinanzen eher gestärkt wird.
"Europa findet immer nur durch Krise nach Krise zu mehr Integration."
Die Krise sei nicht in Europ
Bereits zum vierten Mal in seiner Amtszeit hat
Barack Obama gestern an einer Trauerfeier nach einem Amoklauf
teilgenommen. In einem Land, in dem bis zu 300 Millionen Waffen in
Privathand sind, muss man davon ausgehen, dass er nicht zum letzten
Mal einen solchen schweren Gang angetreten haben wird. Ganz
offensichtlich ist der US-Präsident aber nicht mehr bereit, nach den
Trauergottesdiensten wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wenn der
mächtigste Mann der Welt die Trän
Wer glaubt, die EU sei unreformierbar und werde sich nie zu einem
engeren Verbund als jetzt zusammenfinden, der sollte einmal kurz auf
die Bankenaufsicht blicken. Denn als sich die Staats- und
Regierungschefs im Frühjahr darauf im Grundsatz einigten, hätte kaum
jemand gewettet, dass sie überhaupt kommt, geschweige denn schnell.
Kaum zu glauben: Ein knappes halbes Jahr später steht das Konstrukt
mit allen Details und wurde jetzt beschlossen.
Das Unterbewusstsein kauft – wir bezahlen. Etwa 70 Prozent unserer
Kaufentscheidungen sind nach Schätzungen von Psychologen irrational
und laufen unterbewusst ab.
Wenn auf dem Einkaufszettel zum Beispiel nur Milch, Butter, Brot
und Waschmittel stehen, packen wir zu Hause dann doch noch viele
andere Dinge aus. Und zahlreiche Forscher arbeiten fieberhaft daran,
dass dieser Anteil noch viel größer wird.
Der Konflikt zwischen Stabilitäts- und
Solidaritätsverfechtern spaltet die Gemeinschaft tiefer denn je und
zieht sich durch alle Felder – von der Euro-Rettung über den
Billionen-Streit ums Brüsseler Budget bis hin zur Reform der
Währungsunion. Vor allem trennt er jene beiden Länder, ohne deren
gemeinsame Führung in Europa seit jeher nichts vorangeht: Deutschland
und Frankreich. Die EU geht in Trippelschritten vorwärts, wo große
Sprünge n&o
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte
Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang
hatte er vergeblich geklagt, nun endlich stellt sich für ihn der
juristische Erfolg ein, und das ist gut so. Das Schmerzensgeld von 60
000 Euro ist eine Genugtuung für den Deutsch-Libanesen, der von der
CIA entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde.
Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste
Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise
auf den Verpackungen vorschreiben – es sollen gleich ganze
Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der
Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette,
die in ihrer dann vorgeschriebenen Verkaufsoptik eher an Insektengift
denn an ein Genussmittel erinnern dürfte. Ist doch richtig, mag man
denken. Schließlich
Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind
bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet
worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der
Nichteinmischung. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau hartnäckige
jede Resolution, die Sanktionen gegen Assad vorsahen, sollte der das
Blutvergießen nicht stoppen. Es gab mehrere Motive für die russische
Position. Zum einen die traditionellen Bindungen Moskaus zum
Assad-Regime,
Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau
die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur
noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im
UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen,
der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert. Putins
schützende Hand über Assad ist also mindestens mitverantwortlich
dafür, dass mehr als 40 000 Syrer bisher ihr Leben verloren. Dass
Russland seinen Verbündeten
