Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung
über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. Dazu
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der
Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Von allen
NATO-
Im Osten wenig Neues. Das ist die Botschaft,
die von Kiew ausgeht, wenn heute das ukrainische Parlament
zusammentritt. Die Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch
wird die Oberste Rada weiterhin dominieren. Regierungschef Nikolai
Asarow, ein Vertrauter von Janukowitsch, bleibt im Amt. Und
Oppositionsführerin Juli Timoschenko richtet weiter flammende Appelle
an Politiker und Bürger. Timoschenkos Kandidatur für die
Präsidentenwahl 2015 ist nichts anderes als e
Die neue zeo2 ist da – Ausgabe 01/2013 des Umweltmagazins
erschienen Ab sofort am Kiosk und im Abo unter
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Titelgeschichte zeigt Flagge gegen mediales Dauergenöle zur
Energiewende: Für eine Energierevolution mit weltweiter Ausstrahlung
– Peer Steinbrück im Porträt: Dazulerner oder Anti-Öko aus Erfahrung?
– "Roll, Jordan, Roll": Wie Israelis und Palästinenser gemeinsam
versuchen, den mystis
Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei
und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund
im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend
gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen
mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Es dauere einige Zeit, die
Sprengfähigkeit zu untersuchen. "Ich weiß, dass das im Krimi viel
schneller geht. In de
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit
der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes
Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel
entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen
Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für
einen Mann, dessen Taten an seiner demo
Jetzt nur nicht schlappmachen: Auf dem langen Weg zur Sanierung
ihrer Volkswirtschaften haben die EU-Sorgenkinder bereits ein gutes
Stück zurückgelegt. Am Ziel sind sie aber noch nicht. Man wird sie
weiter anfeuern und unterstützen müssen, damit sie nicht auf der
Strecke bleiben.
Beispiel Griechenland: Selbst wenn der Schuldenrückkauf zum
erwünschten Erfolg wird, stehen die Griechen weiter mit 280
Milliarden Euro in der Kreide. Es we
Das Komitee hat bei der Vergabe des Friedensnobelpreises oft
fragwürdige Entscheidungen getroffen – die Europäische Union hat ihn
ohne Zweifel verdient.
Zwei Weltkriege und der Holocaust, Flucht und Vertreibung, Kalter
Krieg und Teilung Europas: Dass der alte Kontinent heute vereint ist,
sollten wir nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Es ist das
Ergebnis eines in der Geschichte beispiellosen Friedensprojekts, das
weitsichtige Politiker ü
Mitten im Klein-Klein der Euro-Rettung mahnt der
Nobelpreis, dass es bei Europa um mehr geht als um Geld. Das
Zusammenwachsen ehemaliger Feinde und deren Bekenntnis zur
gewaltfreien Konfliktlösung haben dem Kontinent die längste
Friedensperiode seiner Geschichte beschert. "Krieg ist unmöglich
geworden", so fasste Ratspräsident Herman van Rompuy Europas
historische Leistung in Oslo zusammen. Die Auszeichnung ist aber mehr
als ein Lob für sechs Jahrzehnte A
Der Sonnenkönig hat mir den Rücken gekehrt." So
kommentierte Mario Monti vor Tagen die politische Lage in Italien.
Der Sonnenkönig, damit konnte nur Silvio Berlusconi gemeint sein, der
seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen in
Italien kundgetan und gleichzeitig dem Ministerpräsidenten seine
Gefolgschaft entzogen hatte. Berlusconis Rückkehr ins politische
Rampenlicht geht einher mit dem Abgang Mario Montis. Die Dramaturgie
der italien
Es ist die strikte Konsequenz, mit der das vereinte
Europa die Lehre aus der Vergangenheit des Kontinents gezogen hat,
die den Friedensnobelpreis 2012 für die EU voll und ganz
rechtfertigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde schon so manche
Organisation ausgezeichnet. Alle waren des Preises zweifelsfrei
würdig. Man denke nur an das Rote Kreuz, Unicef, Amnesty oder auch
Ärzte ohne Grenzen. Alle Genannten haben sich der Aufgabe gewidmet,
die Folgen von Mord und Totschlag, Verge
