Es war eine gute Woche für die Europäische
Union: Erst die elegante Nobelpreiszeremonie am Montag, dann der
Durchbruch bei der Bankenaufsicht am frühen Donnerstagmorgen. Es ist
genau diese Mischung aus Ruhe und Erfolg, den man sich in Brüssel für
den Jahresausklang wünscht. Dass diese heimelige Atmosphäre durch
nichts getrübt wird, dafür hat vor allem Bundeskanzlerin Angela
Merkel gesorgt. Lästige Themen wie einen Zeitplan zum Umbau der
Eur
Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der
Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion
frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat,
ist fast so, als ob ein Drogenabhängiger eine Entzugsklinik leiten
soll. Denn die Bankenaufsicht ist für die kriselnden Südländer nichts
anderes als ein willkommener Türöffner zu neuen Geldschränken.
Künftig könnten nämlich ihre maroden Banken direkt Finanzsp
Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu
geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt
die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die
meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der
Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament heute
folgenlos: "Welche Regierung wurde denn dafür zur Rechen
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 – Der Europapolitische
Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die
Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer
europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem
ersten" bezeichnet. "Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre
Reformen machen. Aber dann muss Europa solidarisch sein und
unterstützen."
Es klingt nach einem kleinen Schritt für Diplomaten, aber es
könnte ein großer Schritt für die Menschen in Syrien sein: Erstmals
hat das Ausland einen einzigen Ansprechpartner aufseiten der Gegner
von Baschar al-Assad. Durch die Anerkennung der Nationalen Koalition
als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" legen mehr als 125
Staaten den Grundstein für den bitter nötigen Regimewechsel in
Damaskus. Eine politische Alt
Es ist eine neue ernste Provokation: Ungeachtet aller Warnungen
testet Nordkorea weiter Raketen – ein klarer Verstoß gegen die
UN-Resolution 1874, die solche Starts verbietet. Zu Recht, denn es
liegt auf der Hand, dass Nordkorea nicht allein danach strebt,
Satelliten ins All zu schießen. Eindeutig geht es bei jedem
Raketentest auch darum, militärische Macht auszubauen. Und was wäre
da eindrucksvoller als ein System, das Atomwaffen tragen
Wenn in Nachbarländern Atomkraftwerke gebaut
werden, wächst auch in Deutschland die Sorge, von nuklearen
Zwischenfällen bedroht zu sein. Doch es gibt Anlass zu noch viel
größerer Sorge. Zwar soll mit großem Aufwand bei Kernkraftwerken
verhindert werden, dass Menschen von der verheerenden Energie in
Mitleidenschaft gezogen werden. Hingegen arbeitet das
steinzeitkommunistische Regime in Nordkorea mit großem Aufwand an der
Voraussetzung, möglichst vi
Allen Drohgebärden des neuen und noch sehr
unerfahrenen Diktators Kim Jong Un zum Trotz: Er hat die Rakete vor
allem aus innenpolitischen Gründen abgefeuert. Seit seiner
Machtübernahme vor knapp einem Jahr ist der wahrscheinlich noch nicht
einmal 30-Jährige damit beschäftigt, mit den Widersachern innerhalb
des Regimes aufzuräumen. Anders als sein Vorgänger und Vater hat der
junge Kim erkannt: Um weiter an der Macht bleiben zu können, muss er
in dem v
Es ist ein altbekanntes Spiel. Nordkorea
schießt etwas in den Himmel oder testet Bomben. Die Welt starrt im
Gegenzug für einen kurzen Augenblick mit einer Mischung aus
Verachtung und Entsetzen auf das totalitäre Regime in Pjöngjang. So
geht das seit Jahrzehnten. Das Volk ist bei alledem natürlich auf der
Strecke geblieben. Und so lässt sich die jüngere Geschichte
Nordkoreas mit dem Dreiklang von Raketen, Sanktionen und Hungersnöten
erzählen. Das
Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich
überrascht und sprach gar von Wortbruch. Gerade hatten sich Moskau
und Washington darauf verständigt, trotz anhaltend schwerer Kämpfe in
Syrien ihre Bemühungen um einen politischen Prozess zur Beendigung
des Konflikts fortzusetzen. Ziel sollte sein, was die UN-Vetomächte
und Länder der Nahostregion im Juni vereinbart hatten: die Bildung
einer Übergangsregierung, auch unter Einbeziehung des Assad-Regimes.
Do
