Eine neue Verfassung sollte möglichst im
Konsens zwischen Regierungsmehrheit und Opposition beschlossen
werden: Das ist die Lehre aus dem autoritären Durchmarsch der Rechten
in Ungarn. In Rumänien winkt nun ein ähnliches Szenario, wenn auch
mit umgekehrtem Vorzeichen. Noch ist unsicher, ob die neue Mehrheit
unter dem ruppigen Premier Victor Ponta allein die Macht hat, dem
Land eine neue Verfassung zu verordnen. Hat sie die Chance, wird sie
es sicher tun. Bei nähere
Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist e
Bitte korrigierte Fassung verwenden (Datum im ersten
Satz)!
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am 11. Februar
2011 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf dem
Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezial
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am
11. Februar 2012 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf
dem Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezialausgabe berichtet das ZDF-"auslandsjournal"
am Mittwoc
Genf ist das weltweite Zentrum für den
Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte –
sowohl der UNO-Menschenrechtsrat als auch der Hohe Kommissar der UNO
für Menschenrechte haben ihren Sitz in der Schweizer
Kantonshauptstadt. Doch da viele politische Entscheidungen ohne
Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen
getroffen werden, werden die Rechte unzähliger Menschen auf der
ganzen Welt noch immer systematisch ver
Zum heutigen Tag der
Menschenrechte veröffentlichen medico international und Adopt a
Revolution einen zivilgesellschaftlichen Aufruf zur Unterstützung des
zivilen Widerstandes in Syrien. Unter dem Titel "Freiheit braucht
Beistand" fordern 60 prominente Erstunterzeichner Öffentlichkeit und
Medien auf, "das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und
sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen
zu lassen", so der Aufruf. "
Haarscharf ist die Klimakonferenz in Doha an einem
Scheitern vorbeigeschrammt. Wer darin einen Erfolg sieht, muss blind
sein für die wahren Probleme. Längst sind es nicht mehr nur
notorische Schwarzseher, die Untergangsszenarien an die Wand malen.
Auch zurückhaltende Experten sind sich sicher, dass eine Erderwärmung
um mehr als zwei Grad kaum noch zu verhindern ist. Die Katastrophe
nimmt ihren Lauf. Wer trägt die Schuld? Zuallererst die "big player",
die Gr
Heute wird es feierlich für die krisengeplagten
Europäer: Es ist Friedensnobelpreistag. Ausgezeichnet wird eine
wunderbare Idee: Sie hat Völker zusammengebracht, Feinde zu Freunden
gemacht, Frieden und Wohlstand gesichert – die Europäische Union.
"Wer an Europa zweifelt", so hat es Jean-Claude Juncker, Vorsitzender
der Euro- Gruppe einmal gesagt, "der sollte Soldatenfriedhöfe
besuchen". Als US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten
Zwei Wochen lang haben 197 Nationen auf dem
UN-Klimagipfel in Doha getagt. Die Ergebnisse sind mehr als
enttäuschend. Denn im Emirat wurde nicht nur um heiße Luft gerungen,
es wurde auch viel heiße Luft produziert. Heraus gekommen ist ein
Kompromisschen, das den Klimaschutz nicht voranbringen wird, auch
wenn Umweltminister Peter Altmaier noch versucht, es schön zu reden.
Die Konferenz am Persischen Golf hat wieder einmal gezeigt, wie
gelähmt die internationale K
Der Gipfel in Doha endet noch zerfahrener, als zu erwarten war.
Allein, das ist kein Grund zur Trübsal. Dass es etwa zu keinem
Fahrplan für das Eintreiben der Gelder zum Kampf gegen die Folgen des
Klimawandels kam, ist gut so. Denn es wäre Wahnsinn, in einem Plenum
voller Klimaschützer mal eben festzulegen, wie mitten in einer
Schuldenkrise jährlich 100 Milliarden Euro aufgetrieben werden, ohne
zu klären, wer sie konkret bezahlen und wof&uu
