Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt…Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen. Im Publikum saßen […]
Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen […]
Vor dem G20-Gipfeltreffen hat der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic an die Politiker der reichen Länder appelliert, arme Regionen wie Afrika und Südostasien stärker zu unterstützen. „Es gäbe drei Arten von Instrumenten“, sagte Milanovic der Tageszeitung „neues deutschland“. „Das erste wäre mehr internationale Hilfe. Das zweite wäre die Öffnung der eigenen Märkte für Importe aus Entwicklungsländern. […]
„Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel. Die Weltwirtschaft, der Klimawandel und der Kampf gegen den Terrorismus – viele Themen stehen auf der Agenda beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli […]
Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person – auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]
Wie sich doch die Zeiten ändern. Kaum ist in Deutschland Wahlkampf, verschärft sich der Ton aus Berlin gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf einmal kann die Politik klare Ansagen machen, die sie bisher ängstlich vermied, um den Despoten aus Ankara nicht zu provozieren – er könnte ja den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die befremdliche […]
Ist die Hungersnot in Ostafrika Schicksal oder Menschenwerk? Jörg Angerstein: In erster Linie Menschenwerk. Hinzu kommt eine Kombination von Faktoren, die krisenverschärfend wirken. Zum einen interne Faktoren: Vertreibung von Bauern, Terror wie durch die Boko Haram in Nigeria und Machtkämpfe verfeindeter Gruppen wie im Südsudan. Zum anderen aber auch externe Faktoren: Etwa Versteppung und Dürren […]
Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein Ansehen beschädigt, diplomatisches Porzellan zerschlagen und für […]
Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu untersagen. Die Liste der Gründe dafür ist lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integrations-Reden), über aus Ankara gesteuerte Spionage-Imame bis zur Errichtung einer präsidialen Diktatur und […]
Vergessen Sie »Feiercops« samt »Linkschaoten«: Der G20-Gipfel hat einen neuen Aufreger. Recep Tayyip Erdogan will ihn für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Damit brüskiert er Berlin: Denn dort hat man sich festgelegt, das nicht zu erlauben. Bisher insistiert der Präsident. Und was wollte man tun, wenn er dabei bliebe? Ihn im Hotel festhalten? Erdogan hat keine […]