Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident Donald Trump. Dass […]
»Wenn es ernst wird, werde ich immer ruhiger«, sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei, als ihn Journalisten nach seiner beruflich wohl wichtigsten Eigenschaft fragten. Das möchte man allen, die – auf welcher Seite und in welcher Eigenschaft auch immer – den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mitgestalten, wünschen. Doch die Aussichten dafür scheinen nicht gut. Schon beim […]
Laut Pressemeldungen ist der iranische Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen werden. Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag stattfindet. Der so […]
Risse in Reaktordruckbehältern? Sind nicht schlimm, da sie ja schon bei der Herstellung des Bauelements entstanden. Notkühlwasser? Wird auf 40 Grad vorgeheizt, damit die Druckbehälter im Ernstfall nicht zerspringen. Und immerhin wird die Bodenplatte des Reaktors Tihange 1 verstärkt, nach dem sie sich gehoben hatte. Genug der Beispiele: Es spottet jeder Beschreibung, wie die belgische […]
Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier (Sonntagsausgabe): „Vielleicht würde es helfen, die G20-Treffen kleiner zu machen: Nur die […]
Sperrfrist: 24.06.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat gefordert, den Reformkurs des französischen Präsidenten Macron zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, es könne keinen gemeinsamen Erfolg in Europa geben, „wenn Frankreich scheitert“: „Deshalb müssen […]
Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. „Das ist ein selbst gewähltes Schicksal. Die EU hat nicht um diese Scheidung gebeten“,sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem WESER-KURIER. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sehe er als historischen Fehler, sie […]
Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
Wohl noch nie hat es einen EU-Gipfel gegeben, auf dem jeder Missklang so systematisch ausgeklammert wurde. Die Union wollte endlich wieder ein Bild der Eintracht abgeben, wo zuletzt der Eindruck eines heillos zerstrittenen Haufens dominiert hatte. Die Inszenierung ist gelungen, und mit dem jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie auch gleich einen neuen Star. […]
So viel Herzlichkeit wurde auf einem EU-Gipfel selten demonstriert. Es gab Mitleid mit Britanniens Regierungschefin May angesichts ihrer Wahlschlappe. Frankreichs Staatschef Macron wurde als neuer Messias für das europäische Projekt gefeiert. Die Kanzlerin aus Deutschland erhielt goldene Orden aus Litauen. »Wir können alle gut miteinander«, meinte Luxemburgs Premier. Und wie zum Beleg des guten Klimas […]
