Nach der schlimmsten Waldbrandtragödie in der Geschichte Portugals wächst die Empörung der Bevölkerung, die sich von den Behörden verlassen fühlt. Die Portugiesen fragen sich vor allem eines: Wie konnte es zu diesem tödlichen Brandinferno kommen, bei dem mehr als 60 Menschen starben? Offenbar gab es eine Kette von verhängnisvollen Pannen und Fehlern: Zunächst wurde das […]
Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen. Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurück. Goulard drohte in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete zu geraten. Für eine Regierung, die auch angetreten ist, die französische Politik von ihren Skandalen zu […]
„Der Fall Otto Warmbier zeigt, dass US-Präsident Trump keinen klaren außenpolitischen Kurs hat. Erst drohte er Nordkorea wegen dessen Raketentests, dann versuchte er es mit Annäherung, als er erkennen musste, dass es einfacher ist, über militärische Operationen zu reden, als sie durchzuführen. Die Strategie der internationalen Isolation des Regimes in Pjöngjang, den die US-Regierung in […]
Die Tatsache, dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, auch hier bleiben darf, widerspricht nicht nur den geltenden Regeln. Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, diejenigen, denen der Asylstatus zusteht, von jenen zu trennen, die ihn nicht beanspruchen können, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen verärgert sind. Die EU bemüht […]
Es wirkt schon ein bisschen wie das Pfeifen im Walde, wenn die bei den Parlamentswahlen abgestrafte britische Regierung immer wieder betont, es bleibe natürlich beim Brexit – und zwar in seiner harten Variante. Raus aus dem Binnenmarkt also und auch aus der Zollunion, was mit Sicherheit schmerzhaft wird. Aber was soll–s: Steife Oberlippe, liebe Briten. […]
„Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche, früher Rente und mehr als neun Prozent Arbeitslosigkeit hat Reformbedarf. Die Wirtschaftspolitik steht auf Macrons Agenda ganz oben. Erst muss Geld verdient werden, bevor es umverteilt werden kann. Teile der Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt, aber: Teile der Gewerkschaften haben bemerkenswerterweise auch angedeutet, den Weg der Reformen mitzugehen. Emmanuel Macron muss […]
Der Hype um den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen bereits deutlich nachgelassen. War letzte Woche noch von einer »Macronmania« die Rede, von »Durchmarsch« und »Erdrutschsieg«, fallen die Kommentare nun zurückhaltender aus. Zu Recht, denn Macrons junge Partei La République en Marche mag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung […]
Für den französischen Politologe Dominique Reynié zeugen die französischen Parlamentswahlen vor allem vom Protestcharakter. Zwar profitierte die Bewegung En Marche von Präsident Emmanuel Macron jetzt von der Proteststimmung. „Aber für die ist das nicht unbedingt ein ungetrübter Sieg, denn die Entwicklung dürfte sich fortsetzen und kann sich sehr schnell auch gegen sie wenden“, sagt der […]
Die Vertreter des Vereinigten Königreiches ahnen längst, dass sie sich auf höchst unsicheres Eis begeben. Das Verlassen des Binnenmarktes, die Aufkündigung der Zollunion, der offenkundige Bruch zwischen Europa und den protektionistisch ausgerichteten Vereinigten Staaten – das alles isoliert London mehr, als man zunächst gehofft hatte. Von dem frommen Wunsch, sich ein neues, lukratives Geflecht von […]
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor einem schmerzhaften Ergebnis für beide Seiten gewarnt. Roth sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden. „Die Türen der EU stehen Großbritannien nach wie vor offen, aber ich habe bisher noch kein einziges Signal […]
