Wohin steuert die Ukraine? Die ersten Prognosen
nach der Parlamentswahl lassen befürchten, dass sich der zweitgrößte
Flächenstaat Europas politisch nicht Richtung Westen und EU
orientieren wird. Ob es zu einer stärkeren, vor allem
wirtschaftlichen Annäherung an Russland kommt, werden die nächsten
Monate zeigen. Die Regierungspartei von Präsident und Kreml-Freund
Viktor Janukowitsch liegt jedenfalls klar vorn und wird mit den
Kommunisten weiterregie
"Es kommt, wie es kommen musste:
Griechenland erhält mehr Zeit, mehr Geld und wohl auch noch eine
zusätzliche Entschuldung. Ausgerechnet die bei den Griechen so
verhasste Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds hat sich daran gemacht, einen weiteren
Schuldenschnitt durchzusetzen. Der diesmal zulasten der Steuerzahler
von Geberländern wie Deutschland gehen soll. Die Bundesregierung
sträubt sich dagegen. Doch m
Vitali Klitschko, Spitzenkandidat der UDAR-Partei
("SCHLAG"), zweifelt an freien und fairen Parlamentswahlen in der
Ukraine. "Die Vorbereitungen auf die Wahl waren nicht fair und
demokratisch. Für die Wahl selbst wird es auch viele Beispiele für
Manipulation geben. Auf jeden Fall wird es die Regierung versuchen",
sagte Klitschko ZEIT ONLINE.
Klitschko sagte, schon vor der Wahl seien Politiker seiner Partei
"bestochen, eingeschüchtert oder ins Gef
Chronische Überschätzung
Es kann ja sein, dass ein internationaler Militäreinsatz in Mali
irgendwann oder vielleicht auch schon bald einmal sinnvoll erscheint.
Nicht einleuchten mag aber, weshalb Bundespolitiker und Bundeswehr
schon wieder so schnell Gewehr bei Fuß standen, um sich in welcher
Form auch immer zu beteiligen.
Allzu rasch sind deutsche Auslandseinsätze von der umstrittenen
Ausnahme zur scheinbar unausweichlichen Normalität geworden.
Aufsto
Schlauer Fuchs
Silvio Berlusconi im Gefängnis? Das werden die Italiener wohl nie
erleben. Zwar ist ihr Ex-Regierungschef gestern zum ersten Mal
überhaupt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aber noch steht
die Bestätigung durch höhere Instanzen aus, und die Chancen für den
76-Jährigen, dass das Verfahren in der Berufung wegen Verjährung
platzt, stehen nicht schlecht.
Worum es in dem aktuellen Prozess letztlich geht, ist fast schon
unerhebli
Während die kriminelle Karriere des italienischen
Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen
Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er vor
Tagen seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den
Parlamentswahlen im April bekannt gab, gab es einige Stimmen, die dem
Frieden nicht trauten. Nach seiner Verurteilung dürfte eine Rückkehr
an die Macht definitiv ausgeschlossen sein. Nicht nur sein (wenig
ausgeprägtes) Schamgef
Da wird selbst die Umfragekönigin Merkel blass: Wenn
die Deutschen die US-Wahl entscheiden dürften, bekäme Barack Obama 91
Prozent der Stimmen, Mitt Romney drei Prozent. Was sagt uns das?
Erstens: Mit Romney ist hierzulande kein Staat zu machen. Ein
steinreicher Kandidat, der kaum Steuern zahlt, der einen Großteil der
Wähler verhöhnt und der Schockstarre bei seinen Mitarbeitern auslöst,
wenn er von vorformulierten Aussagen zur Außenpolitik abweicht, is
Dass Silvio Berlusconi die Haftstrafe, zu der er
gestern wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, jemals absitzen muss,
ist höchst unwahrscheinlich. Wohl aber markiert der Richterspruch das
Ende der politischen Ära Berlusconi. Fast zwei Jahrzehnte lang hatte
er Italien mit nahezu uneingeschränkter Macht regiert –
selbstherrlich und ohne jedes Unrechtsbewusstsein, was seine
zahllosen Eskapaden betraf. Die Italiener wählten ihn trotzdem. Weil
er die Aura des Erfolgsmenschen
Ein Kreis hat sich geschlossen. Als
Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst
Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Am Freitag verurteilte ihn ein
Mailänder Gericht in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen
Steuerhinterziehung. Vermutlich wird dem 76 Jahre alten Paten der
italienischen Politik auch diesmal der Gang ins Gefängnis versagt
bleiben. Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Auch
diesmal scheint die Unrechtsmaschinerie des Medie
Endlich einmal eine gute Nachricht aus dem
Krisenland jenseits der Alpen: Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr
Haft verurteilt worden. Für die sich in der Bunga-Bunga-Ära des
Ex-Premiers fremdschämenden Italiener im Ausland obsiegt aber nicht
die Schadenfreude, sondern die Hoffnung, dass Technokraten wie Mario
Monti Italien wieder in die Arme Europas führen. Der Medienzar
Berlusconi hat alles ad absurdum geführt, was eine echte Demokratie
ausmacht, alles, wofü
