Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hält dem
Auswärtigen Amt "Untätigkeit" bei der Hilfe für somalische
Flüchtlinge in Kenia vor. Die Zuständigkeit für diese
Flüchtlingsbetreuung war im Mai auf Wunsch des Auswärtigen Amtes vom
Entwicklungsministerium auf das Auswärtige Amt übergegangen. Wegen
fehlender Gelder droht jetzt rund 150 000 Somalis im Flüchtlingslager
Dadab in Kenia der Ausfall der medizinischen Notversorgung.
Die OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine
als einen "Rückschritt im demokratischen Prozess" bezeichnet. Das
kommt einem vernichtenden Urteil über die Politik von Janukowitsch
gleich. Der zunehmend autoritär regierende Staatschef hatte eine
Wahl-Show initiiert, die mit dem Einsatz von Kameras und gläsernen
Urnen Transparenz vorgaukelte. Das haben die Beobachter durchschaut.
Sie verdienen dafür ein großes Lob, denn der Wunsch in der EU nach
eine
Es ist ein historischer Wechsel: Gerade einmal
zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl gibt sich die
Kommunistische Partei in China selbst eine neue Führung. Eine
politische Generation tritt ab, eine neue auf. Es ist das Ende der
Dekade von Premierminister Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao.
Ihren Nachfolgern hinterlassen sie eine wirtschaftliche Großmacht,
aber auch einen über weite Strecken unerhörten Ruf nach grundlegenden
Reformen. Das Gesicht de
"Sandy" bringt nicht nur die mit 60 Millionen Menschen dicht
besiedelte US-Ostküste zum Stillstand und sorgt für beispiellose
Vorsorge- und Evakuierungsmaßnahmen. Der Hurrikan wirbelt auch das
Finale des amerikanischen Wahlkampfes durcheinander. Profitieren
könnte davon US-Präsident Barack Obama, der nun als oberster
Katastrophenmanager im Weißen Haus die Fäden zieht. Herausforderer
Mitt Romne
Vermutlich wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wieder sehr
selbstbewusst auftreten, wenn er heute zur Eröffnung der neuen
türkischen Botschaft nach Berlin kommt. Während früherer
Deutschlandbesuche hat der islamisch-konservative Regierungschef
jedenfalls stets Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel gestellt, hat
Vorurteile geschürt oder ist sogar über die deutsche
Integrationspolitik hergezogen. Damit wollte er vor allem
Die schon immer extrem komplizierten
Verhältnisse und Beziehungen im ukrainischen Parlament sind nicht
überschaubarer geworden. Bis gestern Abend war die Wahl vom Sonntag
noch nicht vollständig ausgezählt, aber so viel ist klar: Es bleibt
beim moskaufreundlichen Kurs der strammen Führung unter Viktor
Janukowitsch. Die Zweifel an der Legitimität seiner nur formell
geschwächten Regierung bleiben. An sich sollte das zweitgrößte Land
Europas Land
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair
hat in Berlin die Staaten Europas zur Einigkeit aufgerufen. "Auf
lange Sicht und im Grundsatz ist die Entscheidung für Europa die
richtige Entscheidung", sagte Blair in seiner Rede vor dem Council on
the Future of Europe des Nicolas Berggruen Institute on Governance am
Montag.
Die Rede steht als Videomitschnitt zur Verfügung:
http://footage.presseportal.de/tag/Myropa2012
Der Machtwechsel bei den Parlamentswahlen
in Litauen folgt einem Rhythmus, wie er sich in vielen Reformstaaten
des ehemaligen Ostblocks nun schon seit zwei Jahrzehnten beobachten
lässt. Fast bei jeder Wahl schlägt das Pendel in die andere Richtung
aus, mal sind die Konservativen die Sieger, dann wieder das eher
linke Lager. Deshalb war es ja auch so eine Besonderheit, als im
vergangenen Herbst in Polen erstmals seit 1989 eine komplette
Regierung im Amt bestätigt wurde. Das
Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird an
diesem Dienstag in Berlin Gast der Townhall-Konferenz des Nicolas
Berggruen Institute on Governance teilnehmen. Erdogan wird dort um
19:00 Uhr Ortszeit eine Rede über die Sicht der Türkei zur
derzeitigen Situation in Europa halten.
Nicolas Berggruen dazu: "Ich freue mich sehr über die Zusage und
bin gespannt, was der Ministerpräsident zur Lage Europas und
Deutschlands Rolle sagen wird."
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
