Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat
die geplante Reise von EU-Parlamentariern nach Iran verteidigt. Es
sei "richtig so", die von der EU mitgetragene Sanktionspolitik
gegenüber Teheran bewusst zu konterkarieren, erklärte sie gegenüber
der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die
Sanktionspolitik ist völlig untauglich. Wir wollen den Dialog, weil
er die einzige Alternative zu einem militärischen Konflikt ist.&quo
"Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat
ihren Preis. Europa aber hat vor allem einen Wert." So heißt es in
einem Diskussionspapier, das der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) anlässlich des am heutigen Donnerstag beginnenden
Gipfels der Europäischen Union in Brüssel veröffentlicht hat. Der
Text trägt den Titel "Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten
Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschla
Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,
warnt vor einem eigenen Budget für die Eurozone. "Ich glaube nicht,
dass man ein gemeinsames Budget machen sollte", sagte er im Interview
mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Das seien alles
Sozialisierungs- und Transfersysteme. "Wir haben schon sehr, sehr
viel Geld auf den Tisch gelegt." Insgesamt seien den Krisenländern
schon 1400 Milliarden Euro an Rettungskrediten zur Verfügung gestellt
wo
Ausdauersportler nennen es "zweite Luft", wenn
der tote Punkt überwunden ist und plötzlich wieder Energie zur
Verfügung steht, mit der man es vielleicht sogar schafft, seinen
Gegner abzuhängen. Fast möchte man meinen, Barack Obama hat genau von
diesem Phänomen profitiert. Härter, cleverer, souveräner war sein
zweiter Auftritt in direkter Konfrontation mit seinem Herausforderer
Mitt Romney. Vielleicht hat der Präsident aus seiner schlech
Ja, doch. Barack Obama hat im durchgestylten
Fernsehboxen mit Mitt Romney ein 1:1 erzwungen. In Stil, Haltung,
Ausstrahlung und in der Skrupellosigkeit beim Chancenverwerten war
der Amtsinhaber dem Möchtegern-Nachfolger auf coole Weise überlegen.
Alles spricht dafür, dass Mitt Romney beim letzten Aufeinandertreffen
am Montag vor einem Millionenpublikum wieder Wirkungstreffer
kassiert. Das Thema dann: Außenpolitik. Romney ist außenpolitisch
bisher eine Null-, viel
Abfrage der Deutschen Umwelthilfe unter allen 16 Bundesländern
zeigt: Deutsche Schulen hinken bei Vermittlung von Kompetenzen zu
nachhaltiger Entwicklung hinterher – Appell an Kultusminister:
UN-Dekaden "Bildung für nachhaltige Entwicklung" und "Biologische
Vielfalt" müssen stärker in der Schulpolitik verankert werden
Kinder und Jugendliche lernen im Unterricht zu wenig über die
biologische Vielfalt, ihren Schutz und ihre
PHOENIX überträgt am Donnerstag, 18. Oktober 2012, ab
9.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu Europa und zum bevorstehenden EU-Gipfel. Hauptredner für
die SPD wird Merkels künftiger Herausforderer Peer Steinbrück sein.
Die PHOENIX-Berichterstattung aus dem Bundestag beginnt bereits um
8.45 Uhr.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem
EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch
keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der
zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte. Westerwelle hält
dagegen, was vereinbart sei, müsse auch gelten. Der aktuelle Bericht
der EU-Kommission zu Kroatien liste nur noch zehn von ursp
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen
und die Visumpflicht für Ser-ben und Mazedonier rasch wieder
einführen zu wollen. "Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter
Friedrich ist blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Friedrichs Äuße-rung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von
Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die
Kubaner, weil sie dadurch die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild von
anderen Ländern und von der Welt zu machen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die historische Erfahrung hat ja
gezeigt, dass man von solchen Reisen mit Erwartung
